Artikel 12 - Terrorismusbekämpfungsgesetz (TerrorBekämpfG k.a.Abk.)

G. v. 09.01.2002 BGBl. I S. 361, 3142; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 12-4/1 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

Artikel 12 Änderung des Asylverfahrensgesetzes

Das Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987), wird wie folgt geändert:

1. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder" gestrichen.

bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort außerhalb der förmlichen Anhörung des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Die Sprachaufzeichnungen werden beim Bundesamt aufbewahrt."

b) In Absatz 2 werden die Wörter „erkennungsdienstliche Maßnahmen" durch die Wörter „die Maßnahmen nach Absatz 1" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 1 wird nach der Angabe „Absatz 1" die Angabe „Satz 1 und 2" eingefügt.

d) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 gewonnenen Unterlagen ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder Zuordnung von Beweismitteln für Zwecke des Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr."

e) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Die nach Absatz 1 gewonnenen Unterlagen sind zehn Jahre nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu vernichten. Die entsprechenden Daten sind zu löschen."

2. In § 63 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Im Übrigen gilt § 56a des Ausländergesetzes entsprechend."

3. § 88 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Verträge" die Wörter „und die von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften" eingefügt.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „und der Erfassung, Übermittlung und dem Vergleich von Fingerabdruckdaten" angefügt.