Artikel 14 - Terrorismusbekämpfungsgesetz (TerrorBekämpfG k.a.Abk.)

G. v. 09.01.2002 BGBl. I S. 361, 3142; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 12-4/1 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

Artikel 14 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes

Die Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 2. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1682), wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Abs. 1 werden nach Nummer 2 der Punkt durch das Wort „sowie" ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:

„3. einem der nach § 64a Abs. 4 des Ausländer gesetzes festgelegten Tatbestände unterfällt."

2. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die in § 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ünd 2 bezeichneten Passersatzpapiere und Ausweise werden nach einheitlichen Vordruckmustern ausgestellt. Vordruckmuster, Ausstellungsmodalitäten sowie die in der Zone für das automatische Lesen enthaltenen Angaben bestimmt das Bundesministerium des Innern."

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Passersatzpapiere und Ausweise dürfen neben einer Seriennummer und einer Zone für das automatische Lesen nur die in § 39 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeichneten Daten enthalten."