Artikel 15 - Terrorismusbekämpfungsgesetz (TerrorBekämpfG k.a.Abk.)

G. v. 09.01.2002 BGBl. I S. 361, 3142; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 12-4/1 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

Artikel 15 Änderung der Ausländerdateienverordnung

Die Ausländerdateienverordnung vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2999) wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 5 werden folgende Nummern 6, 7 und 8 eingefügt:

„6. freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit,

„7. Lichtbild,

„8. Visadatei-Nummer,".

b) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 9, nach Buchstabe u werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe v angefügt:

„v) Übermittlung einer Verurteilung nach § 92 Abs. 1 Nr. 6 oder Abs. 2 Nr. 1 des Ausländergesetzes."

1a. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „oder wenn der Ausländer die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes erworben hat" gestrichen.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„In den Fällen, in denen ein Ausländer die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes erworben hat, sind die Daten nach Ablauf von fünf Jahren zu löschen."

c) Satz 2 wird Satz 3.

2. In § 7 Abs. 3 werden nach Nummer 5 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern 6, 7 und 8 angefügt:

„6. Lichtbild,

7. Angaben über die Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente,

8. Visadatei-Nummer."

3. § 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

Nach der Angabe „§ 7 Abs. 2 Nr. 1" werden die Wörter „und Abs. 3 Nr. 6 bis 8" eingefügt.