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Änderung § 44i IntFamRVG vom 01.08.2022
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| § 44i IntFamRVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2022 geltenden Fassung | § 44i IntFamRVG n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3424 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 44i (neu) | (Text neue Fassung)§ 44i Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten |
(1) Die aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten verpflichtete Person kann Einwendungen gegen den Anspruch selbst im Wege einer Klage entsprechend § 767 der Zivilprozessordnung insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass des Titels entstanden sind. (2) Für die Klage nach Absatz 1 ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung entschieden hat oder über einen solchen Antrag zu entscheiden hätte. |
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