Änderung § 47 IntFamRVG vom 01.08.2022

§ 47 IntFamRVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2022 geltenden Fassung

§ 47 IntFamRVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3424

(Textabschnitt unverändert)

§ 47 Genehmigung des Familiengerichts

(1) ¹ Die Zustimmung des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach den §§ 45 und 46 ist nur mit Genehmigung des Familiengerichts zulässig. ² Das Gericht soll die Genehmigung in der Regel erteilen, wenn

1. die in § 46 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und

2. kein Hindernis für die Anerkennung der beabsichtigten Unterbringung erkennbar ist.

³ § 46 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Örtlich zuständig ist das Familiengericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind untergebracht werden soll, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts. ² § 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Örtlich zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Kind untergebracht werden soll, seinen Sitz hat. ² § 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Der zu begründende Beschluss ist unanfechtbar.