Tools:
Update via:
Änderung § 22 IntFamRVG vom 16.07.2014
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 22 IntFamRVG, alle Änderungen durch Artikel 6 EU/1215/2012DG am 16. Juli 2014 und Änderungshistorie des IntFamRVGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
§ 22 IntFamRVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 16.07.2014 geltenden Fassung | § 22 IntFamRVG n.F. (neue Fassung) in der am 16.07.2014 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 08.07.2014 BGBl. I S. 890 |
---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 22 Wirksamwerden der Entscheidung | |
(Text alte Fassung) Der Beschluss nach § 20 wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. | (Text neue Fassung) (1) 1 Der Beschluss nach § 20 wird erst mit Rechtskraft wirksam. 2 Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. (2) 1 Absatz 1 gilt nicht für den Beschluss, mit dem eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 für vollstreckbar erklärt wird. 2 In diesem Fall hat das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anzuordnen. 3 § 324 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4208/al44258-0.htm