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Änderung § 22 IntFamRVG vom 16.07.2014

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 22 IntFamRVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.07.2014 geltenden Fassung
§ 22 IntFamRVG n.F. (neue Fassung)
in der am 16.07.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 08.07.2014 BGBl. I S. 890
 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 22 Wirksamwerden der Entscheidung


(Text alte Fassung)

Der Beschluss nach § 20 wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen.

(Text neue Fassung)

(1) 1 Der Beschluss nach § 20 wird erst mit Rechtskraft wirksam. 2 Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen.

(2) 1 Absatz 1 gilt nicht für den Beschluss, mit dem eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 für vollstreckbar erklärt wird. 2 In diesem Fall hat das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anzuordnen. 3 § 324 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.


 (keine frühere Fassung vorhanden)