Änderung § 11 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vom 08.09.2015

§ 11 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 11 n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 464 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 11 Übergangsregelungen

(1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Planungsverfahren für Verkehrswege und Verkehrsflughäfen können nach den Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt werden.

(2) Planungen für Verkehrswege und Verkehrsflughäfen, für die ein Verfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes begonnen wurde, sind auch nach den in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Zeitpunkten nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. Die Planung gilt als begonnen

(Text alte Fassung)

1. bei Linienbestimmungen mit dem Antrag auf Linienbestimmung an den das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,

(Text neue Fassung)

1. bei Linienbestimmungen mit dem Antrag auf Linienbestimmung an den das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,

(Textabschnitt unverändert)

2. bei Planfeststellungsverfahren mit dem Antrag auf Einleitung der Planfeststellung bei der Anhörungsbehörde,

3. bei der Plangenehmigung mit dem Antrag auf Plangenehmigung.