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Zitierungen von § 3 GüKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 GüKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GüKG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 GüKG Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz (vom 25.05.2017)
... 1072/2009 gilt für Unternehmer, deren Unternehmenssitz im Inland liegt, als Erlaubnis nach § 3 , es sei denn, es handelt sich um eine Beförderung zwischen dem Inland und einem Staat, der ...
§ 6 GüKG Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde (vom 01.07.2013)
... gewerblichen Güterkraftverkehr von der Erlaubnispflicht nach § 3 befreit, soweit er Inhaber der jeweils erforderlichen Berechtigung ist. Berechtigungen sind die ...
§ 7 GüKG Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr (vom 02.12.2020)
... zu sorgen, dass bei einer Güterbeförderung im Inland, für die eine Erlaubnis nach § 3 oder eine Berechtigung nach § 6 erforderlich ist, während der gesamten Fahrt folgende ...
§ 7c GüKG Verantwortung des Auftraggebers (vom 26.11.2011)
... nicht weiß, dass der Unternehmer 1. nicht Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 oder einer Berechtigung nach § 6 oder einer Gemeinschaftslizenz ist, oder die Erlaubnis, ...
§ 13 GüKG Untersagung der Weiterfahrt (vom 26.11.2011)
... die Fortsetzung der Fahrt ferner untersagen, wenn 1. eine Erlaubnis nach § 3 oder eine Berechtigung nach § 6 nicht mitgeführt wird oder nicht zur Prüfung ...
§ 15 GüKG Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei) (vom 26.11.2019)
... um unmittelbar feststellen zu können, über welche Berechtigungen (Erlaubnis nach § 3 , Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, CEMT-Genehmigung, ...
§ 19 GüKG Bußgeldvorschriften (vom 02.12.2020)
... oder nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht, 1b. ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 gewerblichen Güterkraftverkehr betreibt, 1c. einer vollziehbaren Auflage nach ... 1 gewerblichen Güterkraftverkehr betreibt, 1c. einer vollziehbaren Auflage nach § 3 Absatz 4 zuwiderhandelt, 2. einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 3 ... Auflage nach § 3 Absatz 4 zuwiderhandelt, 2. einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 3 oder 4 oder § 23 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 5 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer ...
§ 23 GüKG Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen (vom 08.09.2015)
... durch das Inland mit Be- und Entladeort in dem Nachbarstaat von der Erlaubnispflicht nach § 3 Abs. 1 ausgenommen werden. (5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)V. v. 21.12.2011 BGBl. I S. 3120; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 6 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV)V. v. 28.12.2011 BGBl. 2012 I S. 42; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz (10. ÄndVGüKG)V. v. 21.06.2000 BGBl. I S. 918
Sonstige
Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenV. v. 05.11.2013 BGBl. I S. 3920; zuletzt geändert durch Artikel 7b V. v. 16.04.2014 BGBl. I S. 348
Verordnung zur Änderung der Fahrpersonalverordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den KabotageverkehrV. v. 09.03.2015 BGBl. I S. 243
Zitat in folgenden Normen
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
V. v. 21.12.2011 BGBl. I S. 3120; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 6 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
§ 10 GBZugV Erlaubnisverfahren (vom 01.01.2024)
... Bei der Stellung eines Antrags nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes sind gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde folgende Angaben zu machen ...
Fahrpersonalgesetz (FPersG)
neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 640; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
§ 10 FPersG Datenschutzbestimmungen (vom 26.11.2019)
... dem Unternehmen und der für das Unternehmen zuständigen Erlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 7 des Güterkraftverkehrsgesetzes oder der Genehmigungsbehörde nach § 11 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes ...
Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
V. v. 22.12.1998 BGBl. I S. 3982; zuletzt geändert durch Artikel 3a V. v. 08.10.2013 BGBl. I S. 3772
Anlage GüKKostV (zu § 1 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 12.10.2013)
... 40 1.9 Untersagung der Güterkraftverkehrsgeschäfte nach § 3 Absatz 5b Satz 1 des Güter- kraftverkehrsgesetzes 100 - 700 ... der Güterkraftverkehrsgeschäfte auf Antrag nach § 3 Absatz 5b Satz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes 250 - 700 ...
Postgesetz (PostG)
Artikel 1 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
§ 3 PostG Begriffsbestimmungen
... gilt entsprechend; b) Postsendungen transportieren und über eine Erlaubnis nach § 3 Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes oder eine Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des ...
§ 6 PostG Antragstellung
... sie über eine der folgenden Berechtigungen verfügen: 1. eine Erlaubnis nach § 3 Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes oder 2. eine Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. ...
Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV)
V. v. 21.12.2011 BGBl. I S. 3126; zuletzt geändert durch Artikel 30 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
§ 2 VUDat-DV Zu speichernde Daten (vom 01.01.2024)
... 10. Art, Anzahl, Nummer und aktueller Status der erteilten Berechtigungen (Erlaubnis nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes , Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen ... 7. Anzahl der eingesetzten Kraftomnibusse sowie 8. Nummer der Erlaubnis nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes , der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 und der ...
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV)
V. v. 28.12.2011 BGBl. 2012 I S. 42; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
§ 1 GüKGrKabotageV Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz
... 4 (Unterrichtung der Berufsgenossenschaft), wenn dem Unternehmer keine Erlaubnis nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes erteilt ist, 4. § 8 (vorläufige ...
§ 4 GüKGrKabotageV Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung (vom 11.03.2015)
... Unternehmens in Deutschland erteilt, der 1. Inhaber einer Erlaubnis im Sinne des § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes oder einer Gemeinschaftslizenz im Sinne des Artikels 4 der ... ist nicht übertragbar. Sie ersetzt auf dem Streckenteil im Inland die nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes erforderliche Erlaubnis. (4) Die CEMT-Genehmigung ...
§ 7 GüKGrKabotageV CEMT-Umzugsgenehmigung
... und ist nicht übertragbar. Sie ersetzt auf dem Streckenteil im Inland die nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes erforderliche Erlaubnis. (3) Die ...
§ 8 GüKGrKabotageV Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil
... Wirtschaftsraum ist, wenn der Unternehmer die Berufszugangsvoraussetzungen nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes erfüllt. Diese Genehmigung ersetzt auf dem Streckenteil ... erfüllt. Diese Genehmigung ersetzt auf dem Streckenteil im Inland die nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes erforderliche Erlaubnis. (2) Ändert sich der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 17.06.2013 BGBl. I S. 1558
Artikel 1 GüKGuaÄndG Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
... gewerblichen Güterkraftverkehr von der Erlaubnispflicht nach § 3 befreit, soweit er Inhaber der jeweils erforderlichen Berechtigung ist. Berechtigungen sind die ... dass bei einer Güterbeförderung im Inland, für die eine Erlaubnis nach § 3 oder eine Berechtigung nach § 6 erforderlich ist, während der gesamten Fahrt folgende ... sind,". 8. In § 17 Absatz 5 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 3 Absatz 5b" die Wörter „oder § 25a des Personenbeförderungsgesetzes" ...
Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2272
Artikel 1 GüKGuaÄndG Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
... § 1 Absatz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung." 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 und 2 wird durch folgenden Satz ... Union auf Anfrage Auskunft über Personen, denen eine deutsche Behörde nach § 3 Absatz 5b die Führung von Kraftverkehrsgeschäften wegen Unzuverlässigkeit ... Nummer 1c wird wie folgt gefasst: „1c. einer vollziehbaren Auflage nach § 3 Absatz 4 zuwiderhandelt,". bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ...
Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
G. v. 16.05.2017 BGBl. I S. 1214
Artikel 1 GüKGuaÄndG Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
... 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 2 wird der Satz 2 aufgehoben. 2. In § 5 wird der Satz 2 aufgehoben. 3. ...
Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56
Artikel 1 BALMG Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
... folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht in der Angabe zum 4. Abschnitt, in § 3 Absatz 5a Satz 1 und Absatz 5b Satz 5 und in der Überschrift zum 4. Abschnitt wird jeweils das Wort „Güterverkehr" ...
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898
Artikel 4 ZwVollStrÄndG Änderung anderer Rechtsvorschriften (vom 18.06.2011)
... 3. (aufgehoben) (17) (aufgehoben) (18) In § 3 Abs. 5 Satz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), das zuletzt ...
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 295 9. ZustAnpV Güterkraftverkehrsgesetz
... vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 6, § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 11 Abs. 4, § 14 Abs. 2, §§ 17 ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 492 10. ZustAnpV Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
... (BGBl. I S. 3313) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 6, § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 14 Absatz 2 Satz 1, § 15 Absatz 7, ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
V. v. 29.06.2012 BGBl. I S. 1454
Artikel 1 2. GüKKostVÄndV Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
... der Güterkraftverkehrsgeschäfte nach § 3 Absatz 5b Satz 1 des Güter- kraftverkehrsgesetzes 100 - 700 ... der Güterkraftverkehrsgeschäfte auf Antrag nach § 3 Absatz 5b Satz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes 250 - 700 ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 06.11.2008 BGBl. I S. 2162, 2983
Artikel 1 2. GüKGuaÄndG Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (vom 30.12.2008)
... vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: „Ein Sitz im Sinne des ... 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. nicht Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 oder einer Berechtigung nach § 6 oder einer Gemeinschaftslizenz ist, oder die Erlaubnis, ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
Artikel 1 V. v. 21.06.2000 BGBl. I S. 918; aufgehoben durch § 13 V. v. 21.12.2011 BGBl. I S. 3120
§ 1 GBZugV Persönliche Zuverlässigkeit
... bestellten Personen gelten als zuverlässig im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes, wenn keine hinreichenden ...
§ 2 GBZugV Finanzielle Leistungsfähigkeit
... Die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes ist als gewährleistet ...
§ 3 GBZugV Fachliche Eignung
... geeignet im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes ist, wer über die Kenntnisse ...
§ 9 GBZugV Erlaubnisantrag
... Bei der Stellung eines Antrags nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes sind gegenüber der Erlaubnisbehörde folgende Angaben ...
§ 13 GBZugV Überwachung
... mindestens alle fünf Jahre, dass das Unternehmen die Berufszugangsvoraussetzungen nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes in Verbindung mit dieser Verordnung noch erfüllt. Hierzu ...
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
V. v. 22.12.1998 BGBl. I S. 3976; aufgehoben durch § 26 V. v. 28.12.2011 BGBl. 2012 I S. 42
§ 1 GüKGrKabotageV Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz
... 4 (Unterrichtung der Berufsgenossenschaft), wenn dem Unternehmer keine Erlaubnis nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes erteilt ist, 5. § 8 ...
§ 4 GüKGrKabotageV Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung (vom 08.11.2006)
... in Deutschland erteilt, der 1. Inhaber einer Erlaubnis im Sinne des § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes oder einer Gemeinschaftslizenz im Sinne des Artikels 3 der ... und ist nicht übertragbar. Sie ersetzt auf dem Streckenteil im Inland die nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes erforderliche Erlaubnis. (4) Die CEMT-Genehmigung ... folgende Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes entsprechend: 1. § 3 Abs. 3 (Anforderungen an die Berufszugangsbedingungen), 2. § 3 Abs. 5 ... 1. § 3 Abs. 3 (Anforderungen an die Berufszugangsbedingungen), 2. § 3 Abs. 5 (Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis) und 3. § 8 (vorläufige ...
§ 7 GüKGrKabotageV CEMT-Umzugsgenehmigung
... und ist nicht übertragbar. Sie ersetzt auf dem Streckenteil im Inland die nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes erforderliche Erlaubnis. (3) Die ...
§ 8 GüKGrKabotageV Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil (vom 14.05.2008)
... Wirtschaftsraum ist, wenn der Unternehmer die Berufszugangsvoraussetzungen nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes erfüllt. Diese Genehmigung ersetzt auf dem Streckenteil ... erfüllt. Diese Genehmigung ersetzt auf dem Streckenteil im Inland die nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes erforderliche Erlaubnis. (2) Ändert sich der ...
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