Änderung Anlage WaStrG-KostV vom 09.06.2017

Anlage WaStrG-KostV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.06.2017 geltenden Fassung

Anlage WaStrG-KostV n.F. (neue Fassung)
in der am 09.06.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 17.05.2017 BGBl. I S. 1436

(Text alte Fassung)

Anlage (zu § 1 Abs. 4) Gebührenverzeichnis

(Text neue Fassung)

Anlage (zu § 1 Absatz 4) Gebührenverzeichnis

(Textabschnitt unverändert)

Lfd.
Nr. | Gebührenpflichtige
Tatbestände | Rechtsgrundlage | Gebühr

(Text alte Fassung)

1 | Planfeststellung für den Aus-
bau oder Neubau | § 14 Abs. 1 Satz 1
WaStrG in
Verbindung mit
§ 74 VwVfG | Bei Baukosten
bis zu 500.000 Euro | 0,85 v. H. des Baukosten-
wertes, mindestens 1.000 Euro

| | | bei Baukosten
von 500.000 Euro
bis 1 Mio. Euro | 4.500 Euro zuzüglich
0,75 v. H. der 500.000 Euro
übersteigenden Baukosten

| | | bei Baukosten
über 1 Mb. Euro
bis 2,5 Mio. Euro | 8.000 Euro zuzüglich
0,6 v. H. der 1 Mio. Euro
übersteigenden Baukosten

| | | bei Baukosten
über 2,5 Mio. Euro
bis 5 Mio. Euro | 17.000 Euro zuzüglich
0,5 v. H. der 2,5 Mio. Euro
übersteigenden Baukosten

| | | bei Baukosten
über 5 Mio. Euro
bis 25 Mio. Euro | 29.500 Euro zuzüglich
0,36 v. H. der 5 Mio. Euro
übersteigenden Baukosten

| | | bei Baukosten
über 25 Mio. Euro
bis 50 Mio. Euro | 101.500 Euro zuzüglich
0,25 v. H. der 25 Mio. Euro
übersteigenden Baukosten

| | | bei Baukosten
über 50 Mio. Euro | 164.000 Euro zuzüglich
0,12 v. H. der 50 Mio. Euro
übersteigenden Baukosten

2 | Planänderung | § 14d WaStrG | 1 v. H. des Baukostenwertes der geänderten Maß-
nahme, mindestens 500 Euro

3 | Versagen der Planfeststellung
für den Ausbau oder Neubau
oder Rücknahme des Antrags
nach Beginn der sachlichen
Bearbeitung | § 14b Nr. 6 WaStrG | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 1 oder Nr. 2

4 | Genehmigung des Ausbaues
oder Neubaues ohne Planfest-
stellung | § 14 Abs. 1 Satz 2
WaStrG | Bei Baukosten
bis zu 500.000 Euro | 0,75 v. H. des Baukosten-
wertes, mindestens 500 Euro

| | | bei Baukosten
von 500.000 Euro
bis 1 Mio. Euro | 3.750 Euro zuzüglich
0,6 v. H. der 500.000 Euro
übersteigenden Baukosten

| | | bei Baukosten
über 1 Mio. Euro
bis 2,5 Mio. Euro | 6.750 Euro zuzüglich
0,5 v. H. der 1 Mio. Euro
übersteigenden Baukosten

| | | bei Baukosten
über 2,5 Mio. Euro
bis 5 Mio. Euro | 14.250 Euro zuzüglich
0,4 v. H. der 2,5 Mio. Euro
übersteigenden Baukosten

| | | bei Baukosten
über 5 Mio. Euro
bis 25 Mio. Euro | 24.250 Euro zuzüglich
0,25 v. H. der 5 Mio. Euro
übersteigenden Baukosten

| | | bei Baukosten
über 25 Mio. Euro | 74.250 Euro zuzüglich
0,12 v. H. der 25 Mio. Euro
übersteigenden Baukosten

5 | Vorläufige Anordnung für Teil-
maßnahmen zum Ausbau oder
Neubau | § 14 Abs. 2 Satz 1
WaStrG | 0,12 v. H. des Baukostenwertes, mindestens
500 Euro

6 | Vorbehaltene Entscheidung
nach Abschluss der Planfest-
stellung | § 74 Abs. 3 VwVfG | 125 bis 1.000 Euro

7 | Entscheidungen bei nicht vor-
aussehbaren Wirkungen des
Vorhabens nach Unanfecht-
barkeit des Planes | § 75 Abs. 2 Satz 2
und 4 VwVfG | 125 bis 1.000 Euro

8 | Aufhebung des Planfeststel-
lungsbeschlusses | § 77 VwVfG | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 1

9 | Schriftliche strompolizeiliche
Verfügung | § 28 Abs. 2 Satz 1
WaStrG | 100 bis 2.500 Euro

10 | Strom- und schifffahrtspolizei-
liche Genehmigung für Benut-
zungen | § 31 Abs. 1 Nr. 1
WaStrG | 200 bis 2.000 Euro

11 | Strom- und schifffahrtspolizei-
liche Genehmigung für die
Errichtung, die Veränderung
und den Betrieb von Anlagen | § 31 Abs. 1 Nr. 2
WaStrG | Bei Baukosten
bis zu 500.000 Euro | 0,5 v. H. des Baukostenwertes,
mindestens 125 Euro

| | | bei Baukosten
über 500.000 Euro
bis 1 Mio. Euro | 4.000 Euro zuzüglich
0,4 v. H. der 500.000 Euro
übersteigenden Baukosten

| | | bei Baukosten
über 1 Mio. Euro
bis 2,5 Mio. Euro | 6.000 Euro zuzüglich
0,4 v. H. der 1 Mio. Euro
übersteigenden Baukosten

| | | bei Baukosten
über 2,5 Mio. Euro
bis 5 Mio. Euro | 10.000 Euro zuzüglich
0,3 v. H. der 2,5 Mio. Euro
übersteigenden Baukosten

| | | bei Baukosten
über 5 Mio. Euro | 15.000 Euro zuzüglich
0,1 v. H. der 5 Mio. Euro
übersteigenden Baukosten

12 | Versagung der strom- und
schifffahrtspolizeilichen
Genehmigung | § 31 Abs. 5 Satz 1
WaStrG | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 10 oder der
Gebühr nach Nr. 11

13 | Rücknahme oder Widerruf der
strom- und schifffahrtspolizei-
lichen Genehmigung | § 32 Abs. 2 WaStrG
§ 32 Abs. 3 WaStrG | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 10 oder der
Gebühr nach Nr. 11

14 | Genehmigung zum Setzen
oder Betreiben eines Schiff-
fahrtszeichens | § 34 Abs. 2 Satz 2
WaStrG | 200 bis 2.000 Euro

15 | Niederschrift über die Einigung
in Entschädigungsverfahren | § 37 Abs. 1 Satz 3
WaStrG | 75 bis 250 Euro

15a | Festsetzungsbescheid über
die Entschädigung | § 37 Abs. 2 Satz 1
WaStrG | 150 bis 2.000 Euro

16 | Nachträgliche Entscheidung
zu Verwaltungsakten nach
Nr. 10, 11 und 14
(z. B. Verlängerung, Über-
tragung, nachträgliche
Auflagen) | § 31 WaStrG
§ 34 WaStrG | bis zu 75 v. H. der Gebühr für den ursprünglichen
Verwaltungsakt

17 | Ausnahmegenehmigung zum
Befahren der als Promenaden-
weg ausgebauten Berme | § 3 der Verordnung
über die Sicherung
von Strandschutz-
werken auf der
Nordseeinsel Bor-
kum der Generaldirektion
Wasserstraßen und
Schifffahrt | 60 Euro

18 | Schriftliche Einzelgenehmi-
gung | § 4 Abs. 1 Nr. 1 der
Betriebsanlagen-
verordnungen der
Generaldirektion
Wasserstraßen und
Schifffahrt | 40 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei
geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro
festgesetzt werden

19 | Allgemeine Genehmigung | § 4 Abs. 1 Nr. 2 der
Betriebsanlagen-
verordnungen der
Generaldirektion
Wasserstraßen und
Schifffahrt | 40 bis 100 Euro

20 | Erteilung einer Erlaubnis zur
Gewerbeausübung in den
Schleusenbereichen | § 9 Abs. 1 der
Schleusenbetriebs-
verordnung der
Generaldirektion
Wasserstraßen und
Schifffahrt | 100 bis 1.000 Euro

21 | Versagung einer Erlaubnis zur
Gewerbeausübung in den
Schleusenbereichen | § 9 Abs. 1 der
Schleusenbetriebs-
verordnung der
Generaldirektion
Wasserstraßen und
Schifffahrt | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 20

22 | Schriftliche Befreiung von der
Vorschrift über die Grenzen
und Benutzung der Yachthäfen
Brunsbüttel und Kiel-Holtenau | § 12 der Schleusen-
betriebsverordnung
der Generaldirektion
Wasserstraßen und
Schifffahrt | 40 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei
geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro
festgesetzt werden

23 | Schriftliche Befreiung vom
Lade-/Löschverbot (Anlanden
von Passagieren/Passagier-
schifffahrt) in den Schutz- und
Sicherheitshäfen Kiel-Holtenau
und Brunsbüttel | § 40 i. V. m. § 20
der Schutz- und
Sicherheitshafen-
verordnung | 50 Euro für eine einmalige Befreiung, 100 Euro für
eine ganzjährige Befreiung

24 | Erteilung einer schriftlich erteil-
ten Ausnahmegenehmigung
zum Benutzen von Anlagen
des Schutz-, Sicherheits- und
Bauhafens Borkum | § 9 der
Hafenordnung
Borkum | 40 Euro für Sportfahrzeuge, bei einfach gelagerten
Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr
auf 10 Euro festgesetzt werden, für sonstige Fahr-
zeuge 40 bis 500 Euro

25 | Versagung einer schriftlich
erteilten Ausnahmegenehmi-
gung zum Benutzen von
Anlagen des Schutz-, Sicher-
heits- und Bauhafens Borkum | § 9 der
Hafenordnung
Borkum | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 24


26 | Ablehnung oder
Rücknahme nach
Beginn der sach-
lichen Bearbeitung
eines Antrags auf
Vornahme einer ge-
bührenpflichtigen
individuell zure-
chenbaren öffent-
lichen Leistung, so-
weit nicht speziell
geregelt | § 1 Ab-
satz 2
WaStrG-
KostV | bis zu 75 v. H.
der Gebühr,
die für die
beantragte
individuell
zurechenbare
öffentliche
Leistung
vorgesehen ist
oder zu
erheben wäre

27 | Vollständige oder
teilweise Zurück-
weisung von Wi-
dersprüchen - auch
Dritter - gegen ge-
bührenpflichtige in-
dividuell zurechen-
bare öffentliche
Leistungen oder die
Rücknahme eines
solchen Wider-
spruchs nach Be-
ginn der sachlichen
Bearbeitung | § 1 Ab-
satz 3
WaStrG-
KostV | 50 Euro bis zu
dem Betrag,
der für die
Vornahme der
angeforderten
individuell zu-
rechenbaren
öffentlichen
Leistung vor-
gesehen ist
oder zu erhe-
ben wäre

(Text neue Fassung)

1 | Planfeststellung für den Ausbau
oder Neubau | § 14 Absatz 1
Satz 1 WaStrG
in Verbindung
mit § 74 VwVfG | Bei Baukosten bis
zu 500.000 Euro | 0,85 v. H. des Baukostenwertes,
mindestens 1.190 Euro

bei Baukosten von
500.000 Euro
bis 1 Mio. Euro | 5.370 Euro zuzüglich 0,75 v. H.
der 500.000 Euro übersteigenden
Baukosten

bei Baukosten über
1 Mio. Euro
bis 2,5 Mio. Euro | 9.550 Euro zuzüglich 0,6 v. H.
der 1 Mio. Euro übersteigenden
Baukosten

bei Baukosten über
2,5 Mio. Euro
bis 5 Mio. Euro | 20.280 Euro zuzüglich 0,5 v. H.
der 2,5 Mio. Euro übersteigenden
Baukosten

bei Baukosten über
5 Mio. Euro
bis 25 Mio. Euro | 35.200 Euro zuzüglich 0,36 v. H.
der 5 Mio. Euro übersteigenden
Baukosten

bei Baukosten über
25 Mio. Euro
bis 50 Mio. Euro | 121.100 Euro zuzüglich 0,25 v. H.
der 25 Mio. Euro übersteigenden
Baukosten

bei Baukosten über
50 Mio. Euro | 195.670 Euro zuzüglich 0,12 v. H.
der 50 Mio. Euro übersteigenden
Baukosten

2 | Planänderung | § 14d WaStrG | 1 v. H. des Baukostenwertes der geänderten Maßnah-
me, mindestens 600 Euro

3 | Versagen der Planfeststellung
für den Ausbau oder Neubau
oder Rücknahme des Antrags
nach Beginn der sachlichen
Bearbeitung | § 14b Nummer 6
WaStrG | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1 oder
Nummer 2

4 | Genehmigung des Ausbaues
oder Neubaues ohne Planfest-
stellung | § 14 Absatz 1
Satz 2 WaStrG | Bei Baukosten bis
zu 500.000 Euro | 0,75 v. H. des Baukostenwertes,
mindestens 600 Euro

bei Baukosten von
500.000 Euro
bis 1 Mio. Euro | 4.470 Euro zuzüglich 0,6 v. H. der
500.000 Euro übersteigenden
Baukosten

bei Baukosten über
1 Mio. Euro
bis 2,5 Mio. Euro | 8.050 Euro zuzüglich 0,5 v. H. der
1 Mio. Euro übersteigenden Bau-
kosten

bei Baukosten über
2,5 Mio. Euro
bis 5 Mio. Euro | 17.000 Euro zuzüglich 0,4 v. H.
der 2,5 Mio. Euro übersteigenden
Baukosten

bei Baukosten über
5 Mio. Euro
bis 25 Mio. Euro | 28.930 Euro zuzüglich 0,25 v. H.
der 5 Mio. Euro übersteigenden
Baukosten

bei Baukosten über
25 Mio. Euro | 88.590 Euro zuzüglich 0,12 v. H.
der 25 Mio. Euro übersteigenden
Baukosten

5 | Vorläufige Anordnung für Teil-
maßnahmen zum Ausbau oder
Neubau | § 14 Absatz 2
Satz 1 WaStrG | 0,12 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 600 Euro

6 | Vorbehaltene Entscheidung
nach Abschluss der Planfest-
stellung | § 74 Absatz 3
VwVfG | 150 Euro bis 1.190 Euro

7 | Entscheidungen bei nicht
voraussehbaren Wirkungen
des Vorhabens nach Unan-
fechtbarkeit des Planes | § 75 Absatz 2
Satz 2 und 4
VwVfG | 150 Euro bis 1.190 Euro

8 | Aufhebung des Planfeststel-
lungsbeschlusses | § 77 VwVfG | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1

9 | Schriftliche strompolizeiliche
Verfügung | § 28 Absatz 2
Satz 1 WaStrG | 120 Euro bis 2.980 Euro

10 | Strom- und schifffahrtspolizei-
liche Genehmigung für Benut-
zungen | § 31 Absatz 1
Nummer 1
WaStrG | 240 Euro bis 2.390 Euro

11 | Strom- und schifffahrtspolizei-
liche Genehmigung für die Er-
richtung, die Veränderung und
den Betrieb von Anlagen | § 31 Absatz 1
Nummer 2
WaStrG | Bei Baukosten bis
zu 500.000 Euro | 0,5 v. H. des Baukostenwertes,
mindestens 150 Euro

bei Baukosten über
500.000 Euro
bis 1 Mio. Euro | 4.770 Euro zuzüglich 0,4 v. H. der
500.000 Euro übersteigenden
Baukosten

bei Baukosten über
1 Mio. Euro
bis 2,5 Mio. Euro | 7.160 Euro zuzüglich 0,4 v. H. der
1 Mio. Euro übersteigenden Bau-
kosten

bei Baukosten über
2,5 Mio. Euro
bis 5 Mio. Euro | 11.930 Euro zuzüglich 0,3 v. H.
der 2,5 Mio. Euro übersteigenden
Baukosten

bei Baukosten über
5 Mio. Euro | 17.900 Euro zuzüglich 0,1 v. H.
der 5 Mio. Euro übersteigenden
Baukosten

12 | Versagung der strom- und
schifffahrtspolizeilichen Geneh-
migung | § 31 Absatz 5
Satz 1 WaStrG | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 10 oder der
Gebühr nach Nummer 11

13 | Rücknahme oder Widerruf der
strom- und schifffahrtspolizeili-
chen Genehmigung | § 32 Absatz 2
WaStrG
§ 32 Absatz 3
WaStrG | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 10 oder der
Gebühr nach Nummer 11

14 | Genehmigung zum Setzen oder
Betreiben eines Schifffahrtszei-
chens | § 34 Absatz 2
Satz 2 WaStrG | 240 Euro bis 2.390 Euro

15 | Niederschrift über die Einigung
in Entschädigungsverfahren | § 37 Absatz 1
Satz 3 WaStrG | 90 Euro bis 300 Euro

15a | Festsetzungsbescheid über die
Entschädigung | § 37 Absatz 2
Satz 1 WaStrG | 180 Euro bis 2.390 Euro

16 | Nachträgliche Entscheidung zu
Verwaltungsakten nach den
Nummern 10, 11 und 14 (z. B.
Verlängerung, Übertragung,
nachträgliche Auflagen) | § 31 WaStrG
§ 34 WaStrG | bis zu 75 v. H. der Gebühr für den ursprünglichen
Verwaltungsakt

17 | Schriftliche Einzelgenehmigung | § 2 Absatz 1 der
Verordnung über
die Sicherung von
Strandschutzwer-
ken auf der Nord-
seeinsel Borkum | 70 Euro

17a | Schriftliche Einzelgenehmigung | § 2 Absatz 1 der
Verordnung über
den Schutz der
Randdünen auf
der Nordseeinsel
Wangerooge | 70 Euro

18 | Schriftliche Einzelgenehmigung | § 3 Absatz 1
Nummer 1 der
Strompolizei-
verordnung zum
Schutz bundes-
eigener Betriebs-
anlagen an
Bundeswasser-
straßen | 50 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer
Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt
werden

19 | Allgemeine Genehmigung | § 3 Absatz 1
Nummer 2 der
Strompolizei-
verordnung zum
Schutz bundes-
eigener Betriebs-
anlagen an
Bundeswasser-
straßen | 50 Euro bis 120 Euro

20 | Erteilung einer Erlaubnis zur
Gewerbeausübung in den
Schleusenbereichen | § 9 Absatz 1 der
Schleusenbe-
triebsverordnung
der General-
direktion Wasser-
straßen und
Schifffahrt | 120 Euro bis 1.190 Euro

21 | Versagung einer Erlaubnis zur
Gewerbeausübung in den
Schleusenbereichen | § 9 Absatz 1 der
Schleusenbe-
triebsverordnung
der General-
direktion Wasser-
straßen und
Schifffahrt | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 20

22 | Schriftliche Befreiung von der
Vorschrift über die Grenzen und
Benutzung der Yachthäfen
Brunsbüttel und Kiel-Holtenau | § 12 der Schleu-
senbetriebs-
verordnung der
Generaldirektion
Wasserstraßen
und Schifffahrt | 50 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer
Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt
werden

23 | Schriftliche Befreiung vom La-
de-/Löschverbot (Anlanden von
Passagieren/Passagierschiff-
fahrt) in den Schutz- und
Sicherheitshäfen Kiel-Holtenau
und Brunsbüttel | § 40 i. V. m.
§ 20 der Schutz-
und Sicherheits-
hafenverordnung | 60 Euro für eine einmalige Befreiung,
120 Euro für eine ganzjährige Befreiung

24 | Erteilung einer schriftlichen
Ausnahmegenehmigung zum
Benutzen von Anlagen des
Schutz-, Sicherheits- und Bau-
hafens Borkum | § 9 der Hafen-
ordnung Borkum | 50 Euro für Sportfahrzeuge, bei einfach gelagerten
Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf
10 Euro festgesetzt werden, für sonstige Fahrzeuge
50 Euro bis 600 Euro

25 | Versagung einer schriftlich er-
teilten Ausnahmegenehmigung
zum Benutzen von Anlagen des
Schutz-, Sicherheits- und Bau-
hafens Borkum | § 9 der Hafen-
ordnung Borkum | bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 24

26 | Ablehnung oder Rücknahme
nach Beginn der sachlichen
Bearbeitung eines Antrags auf
Vornahme einer gebührenpflich-
tigen individuell zurechenbaren
öffentlichen Leistung, soweit
nicht speziell geregelt | § 1 Absatz 2
WaStrG-KostV | bis zu 75 v. H. der Gebühr, die für die beantragte
individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgese-
hen ist oder zu erheben wäre

27 | Vollständige oder teilweise
Zurückweisung von Widersprü-
chen - auch Dritter - gegen
gebührenpflichtige individuell
zurechenbare öffentliche Leis-
tungen oder die Rücknahme
eines solchen Widerspruchs
nach Beginn der sachlichen
Bearbeitung | § 1 Absatz 3
WaStrG-KostV | 60 Euro bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der
angeforderten individuell zurechenbaren öffentlichen
Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre