§ 10 - Magermilch-Beihilfenverordnung (MMilchBV)

V. v. 31.05.1977 BGBl. I S. 792; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.05.2015 BGBl. I S. 827
Geltung ab 06.06.1977; FNA: 7847-11-4-24 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

§ 10 Verarbeitung teilentrahmten Milchpulvers aus anderen Mitgliedstaaten

(1) Teilentrahmtes Milchpulver, das aus einem anderen Mitgliedstaat in den Geltungsbereich dieser Verordnung gebracht worden ist, um hier zu Futtermitteln verarbeitet zu werden, wird auf Antrag unter amtliche Überwachung gestellt.

(2) Der Antrag auf amtliche Überwachung ist zusammen mit dem Zollantrag auf Abfertigung des teilentrahmten Milchpulvers zum freien Verkehr (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des Zollgesetzes) bei der abfertigenden Zollstelle zu stellen. Das teilentrahmte Milchpulver, auf das sich der Antrag bezieht, ist bei der Zollstelle unter Vorlage des im Abgangsmitgliedstaat erteilten Kontrollexemplars anzumelden und an Amtsstelle oder an dem von der Zollstelle bestimmten Ort vorzuführen. Antrag und Anmeldung sind in drei Stücken abzugeben. Wird dem Antrag entsprochen, so überläßt die Zollstelle das teilentrahmte Milchpulver zur zweck- und fristgerechten Verwendung.