Änderung § 94 GWB vom 19.01.2021

§ 94 GWB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.01.2021 geltenden Fassung

§ 94 GWB n.F. (neue Fassung)
in der am 13.10.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 22 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

(Textabschnitt unverändert)

§ 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof

(Text alte Fassung)

(1) Beim Bundesgerichtshof wird ein Kartellsenat gebildet; er entscheidet über folgende Rechtsmittel:

1. in Verwaltungssachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§§ 74, 76) und über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 75);

(Text neue Fassung)

(1) Beim Bundesgerichtshof wird ein Kartellsenat gebildet; er entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über die in § 73 Absatz 5 genannten Verfügungen des Bundeskartellamts und über folgende Rechtsmittel:

1. in Verwaltungssachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§§ 77, 79, 80) und über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 78);

(Textabschnitt unverändert)

2. in Bußgeldverfahren über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§ 84);

(Text alte Fassung)

3. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1

(Text neue Fassung)

3. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87

(Textabschnitt unverändert)

a) über die Revision einschließlich der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Endurteile der Oberlandesgerichte,

b) über die Sprungrevision gegen Endurteile der Landgerichte,

(Text alte Fassung)

c) über die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in den Fällen des § 574 Abs. 1 der Zivilprozessordnung.

(Text neue Fassung)

c) über die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in den Fällen des § 574 Abs. 1 der Zivilprozessordnung;

4. in Verbandsklageverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, die Ansprüche und Rechtsverhältnisse in den in § 87 aufgeführten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betreffen,

a) über die Revision gegen Urteile der Oberlandesgerichte und

b) über die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in den Fällen des § 574 Absatz 1 der Zivilprozessordnung.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Kartellsenat gilt im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Bußgeldsachen als Strafsenat, in allen übrigen Sachen als Zivilsenat.