Tools:
Update via:
Änderung § 91 GWB vom 09.06.2017
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 VRUG am 9. Juni 2017 und Änderungshistorie des GWBHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 91 GWB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.06.2017 geltenden Fassung | § 91 GWB n.F. (neue Fassung) in der am 13.10.2023 geltenden Fassung durch Artikel 22 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 91 Kartellsenat beim OLG | (Text neue Fassung)§ 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht |
Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen sowie über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1. | 1 Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. 2 Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2, § 73 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen, über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 sowie über Verbandsklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, die Ansprüche und Rechtsverhältnisse in den in § 87 aufgeführten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betreffen. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4400/al0-61374.htm