Änderung §§ 4 bis 17 GWB vom 30.06.2013

(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Freigestellte Vereinbarungen§ 3 Mittelstandskartelle§ 18 (neu) § 19 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung§ 20 Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft§ 28 Landwirtschaft§ 30 Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften§ 31 (weggefallen)§ 31a (neu) § 31b (neu) § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen§ 32b Verpflichtungszusagen§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden§ 32d Entzug der Freistellung§ 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen§ 33 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände§ 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 Ministererlaubnis§ 43 Bekanntmachungen§ 50 Vollzug des europäischen Rechts§ 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden§ 50b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden§ 50c Behördenzusammenarbeit§ 58 Beschlagnahme§ 59 Auskunftsverlangen§ 60 Einstweilige Anordnungen§ 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung§ 62 Bekanntmachung von Verfügungen§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 64 Aufschiebende Wirkung§ 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe§ 80 Gebührenpflichtige Handlungen§ 81 Bußgeldvorschriften§ 81a (neu) § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden§ 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und den Kartellbehörden§ 127 Ermächtigungen§ 129 Korrekturmechanismus der Kommission§ 130 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich§ 131 Übergangsbestimmungen