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Änderung § 163 GWB vom 18.04.2016
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| § 163 GWB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.04.2016 geltenden Fassung | § 163 GWB n.F. (neue Fassung) in der am 18.04.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 163 (neu) | (Text neue Fassung)§ 163 Untersuchungsgrundsatz |
(1) 1 Die Vergabekammer erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Sie kann sich dabei auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird oder ihr sonst bekannt sein muss. 3 Zu einer umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle ist die Vergabekammer nicht verpflichtet. 4 Sie achtet bei ihrer gesamten Tätigkeit darauf, dass der Ablauf des Vergabeverfahrens nicht unangemessen beeinträchtigt wird. (2) 1 Die Vergabekammer prüft den Antrag darauf, ob er offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. 2 Dabei berücksichtigt die Vergabekammer auch einen vorsorglich hinterlegten Schriftsatz (Schutzschrift) des Auftraggebers. 3 Sofern der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, übermittelt die Vergabekammer dem Auftraggeber eine Kopie des Antrags und fordert bei ihm die Akten an, die das Vergabeverfahren dokumentieren (Vergabeakten). 4 Der Auftraggeber hat die Vergabeakten der Kammer sofort zur Verfügung zu stellen. 5 Die §§ 57 bis 59 Absatz 1 bis 5 sowie § 61 gelten entsprechend. |
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