Änderung § 167 GWB vom 18.04.2016

§ 167 GWB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.04.2016 geltenden Fassung

§ 167 GWB n.F. (neue Fassung)
in der am 18.04.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203

(Text alte Fassung)

§ 167 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 167 Beschleunigung

(1) ¹ Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung schriftlich innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des Antrags. ² Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende im Ausnahmefall die Frist durch Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern. ³ Dieser Zeitraum soll nicht länger als zwei Wochen dauern. ⁴ Er begründet diese Verfügung schriftlich.

(2) ¹ Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen Abschluss des Verfahrens bedachten Vorgehen entspricht. ² Den Beteiligten können Fristen gesetzt werden, nach deren Ablauf weiterer Vortrag unbeachtet bleiben kann.