Zitierungen von § 33g GWB

... gegen den Rechtsverletzer Klage auf Auskunft oder Herausgabe von Beweismitteln nach § 33g erhoben hat. Die Hemmung endet ein Jahr nach der bestands- und ...

... 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die Zumutbarkeit nach § 33g Absatz 3 bis 6 bestimmt. (3) Über den Anspruch nach § 33g Absatz 1 oder 2 kann das ... nach § 33g Absatz 3 bis 6 bestimmt. (3) Über den Anspruch nach § 33g Absatz 1 oder 2 kann das Gericht durch Zwischenurteil entscheiden, wenn er in dem Rechtsstreit über den ... 33a Absatz 1 auf Antrag aussetzen 1. bis zur Erledigung des wegen des Anspruchs nach § 33g Absatz 1 oder 2 geführten Rechtsstreits oder 2. für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren, ... Herausgabe dieser Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33g im Wege der einstweiligen Verfügung auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den ... aus wichtigen Gründen verlangt wird oder deren Offenlegung beziehungsweise Erteilung nach § 33g Absatz 6 verweigert wird, soweit 1. es diese für die Durchsetzung eines Anspruchs nach ... Antrag einer Partei in einem Rechtsstreit über den Anspruch nach § 33a Absatz 1, § 33g Absatz 1 oder 2 prüft das Gericht die ihm aufgrund des Anspruchs nach § 33g Absatz 4 allein zum Zweck ... Absatz 1, § 33g Absatz 1 oder 2 prüft das Gericht die ihm aufgrund des Anspruchs nach § 33g Absatz 4 allein zum Zweck der Prüfung vorgelegten Beweismittel darauf, ob sie ... enthalten und 2. im Übrigen die Voraussetzungen für die Herausgabe nach § 33g vorliegen. Hierüber entscheidet das Gericht durch Beschluss. ...

... In einem Rechtsstreit wegen eines Anspruchs nach § 33a Absatz 1 oder nach § 33g Absatz 1 oder 2 kann das Gericht auf Antrag einer Partei bei der Wettbewerbsbehörde die Vorlegung von ... Zugänglichmachung oder Auskunftserteilung nach Absatz 2 berücksichtigt das Gericht neben § 33g Absatz 3 insbesondere auch 1. die Bestimmtheit des Antrags hinsichtlich der in der Akte der ... Oberlandesgerichts oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. § 33g Absatz 5 und § 89b Absatz 8 finden entsprechende Anwendung; letztere Regelung mit der Maßgabe, ... zu begehren, die eine Kartellbehörde erlassen hat, bleibt unberührt. § 33g Absatz 1 und 2 findet keine Anwendung auf Wettbewerbsbehörden, die im Besitz von Beweismitteln sind. ...

... eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 erbringen. (3) Beweismittel im Sinne von § 33g Absatz 5 , die allein durch Einsicht in die Akten einer Behörde oder eines Gerichts oder nach § ... wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 oder über einen Anspruch nach § 33g Absatz 1 oder Absatz 2 nur Anwendung, soweit in Bezug auf die vorzulegende Urkunde oder den vorzulegenden Gegenstand auch ... Urkunde oder den vorzulegenden Gegenstand auch ein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln nach § 33g gegen den zur Vorlage Verpflichteten besteht, es sei denn, es besteht ein vertraglicher Anspruch ...

... Wettbewerbsbehörden im Sinne der §§ 33g und 89b bis 89d sind 1. das Bundeskartellamt, 2. die nach Landesrecht ... Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Im Rahmen der Anwendung der §§ 33g und 89b bis 89d auf Verstöße nach der Verordnung (EU) 2022/1925 gelten als ... (EU) 2022/1925 genannten Vorschriften anwenden. (2) Absatz 1 sowie die §§ 33g , 89b bis 89d finden entsprechende Anwendung auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ...

... jeweils geltenden Verjährungsvorschriften. (4) § 33c Absatz 5 und die §§ 33g sowie 89b bis 89e sind unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der ...

... sind. (2) Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 ...

... nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 2022/1925 und" eingefügt. 5. § 33g wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort ... 89e Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Im Rahmen der Anwendung der §§ 33g und 89b bis 89d auf Verstöße nach der Verordnung (EU) 2022/1925 gelten als ...

... folgt gefasst: „Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 ...

...  § 33e Kronzeuge § 33f Wirkungen des Vergleichs § 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften § ... § 89d Beweisregeln § 89e Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d Kapitel 5 Gemeinsame Bestimmungen § 90 ... vier Monate ausgeschlossen." 17. § 33 wird durch die folgenden §§ 33 bis 33h ersetzt: „§ 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch  ... des sich vergleichenden Gesamtschuldners verblieben ist. § 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften (1) Wer im ... gegen den Rechtsverletzer Klage auf Auskunft oder Herausgabe von Beweismitteln nach § 33g erhoben hat. Die Hemmung endet ein Jahr nach der bestands- und rechtskräftigen ... 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die Zumutbarkeit nach § 33g Absatz 3 bis 6 bestimmt. (3) Über den Anspruch nach § 33g Absatz 1 oder 2 kann das Gericht ... Zumutbarkeit nach § 33g Absatz 3 bis 6 bestimmt. (3) Über den Anspruch nach § 33g Absatz 1 oder 2 kann das Gericht durch Zwischenurteil entscheiden, wenn er in dem Rechtsstreit über den ... 33a Absatz 1 auf Antrag aussetzen 1. bis zur Erledigung des wegen des Anspruchs nach § 33g Absatz 1 oder 2 geführten Rechtsstreits oder 2. für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren, ... Herausgabe dieser Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33g im Wege der einstweiligen Verfügung auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den ... aus wichtigen Gründen verlangt wird oder deren Offenlegung beziehungsweise Erteilung nach § 33g Absatz 6 verweigert wird, soweit 1. es diese für die Durchsetzung eines Anspruchs nach ... Antrag einer Partei in einem Rechtsstreit über den Anspruch nach § 33a Absatz 1, § 33g Absatz 1 oder 2 prüft das Gericht die ihm aufgrund des Anspruchs nach § 33g Absatz 4 allein zum Zweck ... Absatz 1, § 33g Absatz 1 oder 2 prüft das Gericht die ihm aufgrund des Anspruchs nach § 33g Absatz 4 allein zum Zweck der Prüfung vorgelegten Beweismittel darauf, ob sie ... enthalten und 2. im Übrigen die Voraussetzungen für die Herausgabe nach § 33g vorliegen. Hierüber entscheidet das Gericht durch Beschluss. Vor Beschlüssen ... (1) In einem Rechtsstreit wegen eines Anspruchs nach § 33a Absatz 1 oder nach § 33g Absatz 1 oder 2 kann das Gericht auf Antrag einer Partei bei der Wettbewerbsbehörde die Vorlegung von ... Zugänglichmachung oder Auskunftserteilung nach Absatz 2 berücksichtigt das Gericht neben § 33g Absatz 3 insbesondere auch 1. die Bestimmtheit des Antrags hinsichtlich der in der Akte der ... Oberlandesgerichts oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. § 33g Absatz 5 und § 89b Absatz 8 finden entsprechende Anwendung; letztere Regelung mit der Maßgabe, ... zu begehren, die eine Kartellbehörde erlassen hat, bleibt unberührt. § 33g Absatz 1 und 2 findet keine Anwendung auf Wettbewerbsbehörden, die im Besitz von Beweismitteln sind. ... eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 erbringen. (3) Beweismittel im Sinne von § 33g Absatz 5 , die allein durch Einsicht in die Akten einer Behörde oder eines Gerichts oder nach § ... wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 oder über einen Anspruch nach § 33g Absatz 1 oder Absatz 2 nur Anwendung, soweit in Bezug auf die vorzulegende Urkunde oder den vorzulegenden Gegenstand auch ... Urkunde oder den vorzulegenden Gegenstand auch ein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln nach § 33g gegen den zur Vorlage Verpflichteten besteht, es sei denn, es besteht ein vertraglicher Anspruch ... 1 bis 4 und 6 vorliegen müssen. § 89e Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d (1) Wettbewerbsbehörden im Sinne der §§ 33g und 89b bis ... die §§ 33g und 89b bis 89d (1) Wettbewerbsbehörden im Sinne der §§ 33g und 89b bis 89d sind 1. das Bundeskartellamt, 2. die nach Landesrecht ... anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. (2) Absatz 1 sowie die §§ 33g , 89b bis 89d finden entsprechende Anwendung auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ... jeweils geltenden Verjährungsvorschriften. (4) § 33c Absatz 5 und die §§ 33g sowie 89b bis 89e sind nur in Rechtsstreiten anzuwenden, in denen nach dem 26. Dezember 2016 Klage ...