Zitierungen von § 50b GWB

... verfügt. (3) Für das Ersuchen nach Absatz 1 oder Absatz 2 gilt § 50b Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die Unterlage, aus der die Vollstreckung begehrt wird, an die Stelle ... Stelle der zuzustellenden Unterlage tritt. Der einheitliche Titel umfasst neben den in § 50b Absatz 2 Satz 2 genannten Inhalten: 1. Informationen über die Entscheidung, die die Vollstreckung ... im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde erlaubt, sofern diese nicht bereits im Rahmen des § 50b Absatz 2 Nummer 3 vorgelegt wurden, 2. den Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung bestandskräftig ... Union Geldbußen oder Zwangsgelder festgesetzt werden, zu ersuchen. § 50b Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Für den Inhalt des einheitlichen Titels gilt darüber hinaus ...

... Vereinigungen von Unternehmen mit Sitz innerhalb der Europäischen Union keine Zustellung nach § 50b möglich oder verspricht diese keinen Erfolg, so stellt die Kartellbehörde die ...

... 1 und 3, der §§ 32 bis 32d, 34 - jeweils auch in Verbindung mit den §§ 50 bis 50f - und der §§ 36, 39, 40, 41, 42 und 60; 3. Einstellungen des ...

... übernommenen Verpflichtungen und gewährten Rechte im Rahmen der nach den §§ 50a bis 50f zulässigen zwischenbehördlichen Zusammenarbeit halten. Bestimmungen ...

...  (2) Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die ...

... über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt. 31. In § 50b Absatz 1 werden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch ...

...  „(2) Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und §§ ...

... übernommenen Verpflichtungen und gewährten Rechte im Rahmen der nach den §§ 50a bis 50f zulässigen zwischenbehördlichen Zusammenarbeit halten. Bestimmungen einer ...

... Absatz 1" ersetzt. 4. § 39 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. 5. In § 50b Absatz 1 wird der erste Halbsatz wie folgt gefasst: „Auf Ersuchen der ...

... 50a Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden § 50b Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden § 50c ... werden in entsprechender Anwendung des § 50d ausgetauscht und verwendet. § 50b Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (1) Auf ... verfügt. (3) Für das Ersuchen nach Absatz 1 oder Absatz 2 gilt § 50b Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die Unterlage, aus der die Vollstreckung begehrt wird, an die Stelle ... an die Stelle der zuzustellenden Unterlage tritt. Der einheitliche Titel umfasst neben den in § 50b Absatz 2 Satz 2 genannten Inhalten: 1. Informationen über die Entscheidung, die die ... im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde erlaubt, sofern diese nicht bereits im Rahmen des § 50b Absatz 2 Nummer 3 vorgelegt wurden, 2. den Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung bestandskräftig ... der Europäischen Union Geldbußen oder Zwangsgelder festgesetzt werden, zu ersuchen. § 50b Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Für den Inhalt des einheitlichen Titels gilt darüber hinaus Absatz 3 ... Vereinigungen von Unternehmen mit Sitz innerhalb der Europäischen Union keine Zustellung nach § 50b möglich oder verspricht diese keinen Erfolg, so stellt die Kartellbehörde die ... 1 und 3, der §§ 32 bis 32d, 34 - jeweils auch in Verbindung mit den §§ 50 bis 50f - und der §§ 36, 39, 40, 41, 42 und 60; 3. Einstellungen des ...

...  „Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die ...

... 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden § 50b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden § 50c ...