Änderung § 5 BAPostG vom 06.06.2015

§ 5 BAPostG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 06.06.2015 geltenden Fassung

§ 5 BAPostG n.F. (neue Fassung)
in der am 06.06.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Verwaltungsrat

(Text alte Fassung)

(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. Er besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, die oder der vom Bundesministerium der Finanzen benannt wird, und neun weiteren Mitgliedern. Dies sind

1. drei Personen für das Bundesministerium der Finanzen, die zusammen sechs Stimmen haben,

2. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Aktiengesellschaften,

3. je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personals der Aktiengesellschaften auf Vorschlag der Arbeitnehmerseite.

Die oder der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium der Finanzen bestellt und abberufen.

(2) Die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Dauer der Amtszeit werden durch die Satzung geregelt.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. ² Er besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, die oder der vom Bundesministerium der Finanzen benannt wird, und weiteren Mitgliedern. ³ Dies sind:

1. eine Vertreterin oder ein Vertreter jedes Postnachfolgeunternehmens,

2. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personals jedes Postnachfolgeunternehmens auf Vorschlag der Arbeitnehmerseite und

3. vom Bundesministerium der Finanzen benannte Personen, die zusammen so viele Stimmen haben, wie die Vertreterinnen und Vertreter nach den Nummern 1 und 2 zusammen.

⁴ Die oder der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium der Finanzen bestellt und abberufen.

(2) Die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats, die Verteilung der Stimmen auf die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Dauer der Amtszeit werden durch die Satzung geregelt.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch das Bundesministerium der Finanzen bedarf.

(Text alte Fassung)

(4) Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten über

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten über

(Textabschnitt unverändert)

1. die Feststellung und wesentliche Änderungen des Wirtschaftsplans,

2. die Feststellung des Jahresabschlusses,

3. die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten,

4. Änderungen der Satzung.

(Text alte Fassung)

Die Entlastung gemäß Satz 1 Nr. 3 befreit nicht von der dienstvertraglichen Haftung.

(5) Über eine Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten nach Absatz 4 hat der Verwaltungsrat binnen zwei Monaten zu beschließen. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Beschluß, gilt die Vorlage als genehmigt.

(Text neue Fassung)

² Die Entlastung gemäß Satz 1 Nr. 3 befreit nicht von der dienstvertraglichen Haftung.

(5) ¹ Über eine Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten nach Absatz 4 hat der Verwaltungsrat binnen zwei Monaten zu beschließen. ² Ergeht innerhalb dieser Frist kein Beschluß, gilt die Vorlage als genehmigt.