(1) 1Spirituosen dürfen gewerbsmäßig nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (ABl. L 130 vom 17.05.2019, S. 1; L 289 vom 12.8.2021, S. 4) mit einer geografischen Bezugnahme nur in den Verkehr gebracht werden, sofern es sich bei dieser geografischen Bezugnahme um die Angabe eines Herkunftsortes oder einer Herkunftsregion im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 handelt. 2Im Übrigen bestimmt sich die Zulässigkeit geografischer Begriffe im Sinne des Artikels 10 Absatz 5 Buchstabe a Satz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 nach den Regeln der jeweiligen Produktspezifikation.

(2) Soweit ein Obstbrand im Sinne des Anhangs I Kategorie 9 der Verordnung (EU) 2019/787 oder ein Geist im Sinne des Anhangs I Kategorie 17 der Verordnung (EU) 2019/787 in einer Region oder in einem Ort hergestellt wird, die oder der zu einem im Rahmen einer Produktspezifikation nach Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2019/787 abgegrenzten geografischen Gebiet gehört, darf der Name dieser Region oder dieses Ortes ergänzend zur rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung nach Anhang I Kategorie 9 oder Kategorie 17 der Verordnung (EU) 2019/787 verwendet werden, wenn dieser Obstbrand oder Geist zusätzlich zu den Anforderungen der Spirituosenkategorie nach Anhang I der Verordnung (EU) 2019/787 folgende Bedingungen erfüllt:

1.: er ist in der jeweiligen Region oder dem jeweiligen Ort aus Früchten hergestellt, die aus der jeweiligen Region oder dem jeweiligen Ort stammen und
2.: er weist den gegenüber den Erzeugnissen mit einer Gattungsbezeichnung höheren Mindestalkoholgehalt auf, sofern ein solcher höherer Mindestalkoholgehalt in der jeweiligen Produktspezifikation des Erzeugnisses mit einer eingetragenen geografischen Angabe, in dessen abgegrenztem geografischen Gebiet die Region oder der Ort, die oder der in der geografischen Bezugnahme genannt wird, liegt, festgesetzt worden ist.

Text in der Fassung des Artikels 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung V. v. 11. Oktober 2021 BGBl. I S. 4683 m.W.v. 20. Oktober 2021

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Frühere Fassungen von § 9 AGeV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	20.10.2021	Artikel 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung vom 11.10.2021 BGBl. I S. 4683
aktuell vorher	01.04.2011	Artikel 2 Erste Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung vom 24.03.2011 BGBl. I S. 519
aktuell vorher	20.05.2008	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer Vorschriften vom 08.05.2008 BGBl. I S. 797
aktuell	vor 20.05.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9 AGeV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 AGeV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AGeV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 12 AGeV Straftaten (vom 20.10.2021)

... „Deutscher Weinbrand", c) entgegen § 8 Absatz 3 oder § 9 Absatz 1 eine Spirituose oder d) entgegen § 10 Abs. 8 oder § 11 Satz 1 ein dort ...

§ 14 AGeV Übergangsbestimmungen (vom 01.04.2011)

... zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden. (2) Abweichend von § 9 dürfen in Anlage 4 Nr. 11 bis 16 aufgeführte Spirituosen bis zum 20. Mai 2009 nach den ... zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden. (3) Abweichend von § 9 Absatz 3 dürfen Spirituosen bis zum 31. Dezember 2012 nach den bis zum Ablauf des 31. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung

V. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 519

Artikel 2 1. WeinRÄndV Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung

... 2010 (BGBl. I S. 800) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 9 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ... aufweist." 2. In § 12 Nummer 1 Buchstabe c wird die Angabe „§ 9 " durch die Angabe „§ 9 Absatz 1" ersetzt. 3. Dem § 14 wird ... 12 Nummer 1 Buchstabe c wird die Angabe „§ 9" durch die Angabe „§ 9 Absatz 1" ersetzt. 3. Dem § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt: ... Dem § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Abweichend von § 9 Absatz 3 dürfen Spirituosen bis zum 31. Dezember 2012 nach den bis zum Ablauf des 31. ...

Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer Vorschriften

V. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 797

Artikel 1 AGeVuaÄndV Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung

... Angabe „Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008" ersetzt. 7. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a Korn oder Kornbrand ... „Deutscher Weinbrand", c) entgegen § 8 Abs. 3, § 9 oder § 9a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Spirituose oder d) entgegen § 10 ... 11. § 14 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Abweichend von § 9 dürfen in Anlage 4 Nr. 11 bis 16 aufgeführte Spirituosen bis zum 20. Mai 2009 nach den ... folgt geändert: a) In der Bezeichnung der Anlage wird die Angabe „(zu § 9 )" durch die Angabe „(zu § 9 und § 9a Abs. 2)" ersetzt. b) In ... Bezeichnung der Anlage wird die Angabe „(zu § 9)" durch die Angabe „(zu § 9 und § 9a Abs. 2)" ersetzt. b) In der Position 1 wird in Spalte 3 folgender ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung

V. v. 11.10.2021 BGBl. I S. 4683

Artikel 2 2. WeinVuaÄndV Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung

... Juni 2021 (BGBl. I S. 1362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Spirituosen mit geografischen Bezugnahmen ... wird wie folgt geändert: 1. § 9 wird wie folgt gefasst: „ § 9 Spirituosen mit geografischen Bezugnahmen (1) Spirituosen dürfen ... Nummer 1 Buchstabe c wird wie folgt gefasst: „c) entgegen § 8 Absatz 3 oder § 9 Absatz 1 eine Spirituose oder". 4. Anlage 4 wird ...

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