Anlage - Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter (SeemannsÄKostV 2001)

V. v. 21.12.2001 BGBl. I S. 4255
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 9513-36 Schiffsbesatzung

Anlage (zu § 1)

Lfd. Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr Euro
1	Ausstellung eines Seefahrtbuches	§ 11 Abs. 2 Seemannsgesetz	21
2	Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Seefahrtbuches	§ 5 Abs. 2 Seemannsamts- Verordnung	10
3	Ersatz eines Seefahrtbuches	§ 11 Abs. 3 Seemannsgesetz	26
4	Ausfertigung einer Musterrolle bei Erst- ausfertigung oder Generalmusterung	§ 13 Abs. 2, § 20 Seemannsgesetz	31
5	Änderung der Musterrolle (außer im Falle der An-, Um- oder Abmusterung)	§ 14 Nr. 1 bis 3 Seemannsgesetz	11
6	Ausfertigung einer Beilage zur Musterrolle	§ 11 Abs. 3 Seemannsamts- Verordnung	13
7	An-, Um- oder Abmusterung sowie General- musterung von Besatzungsmitgliedern oder sonstiger im Rahmen des Schiffsbetriebs an Bord tätiger Personen	§§ 15, 19 Seemannsgesetz § 13 Seemannsamts-Verordnung	8
7.1	Befreiung vom Musterungserfordernis je Schiff	§ 141a Seemannsgesetz	52
8	Die Gebühr zu Nummer 7 erhöht sich für Amtshandlungen
8.1	innerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume je Einzelmusterung um		50 vom Hundert
	je Musterungsverhandlung mindestens		21
8.2	außerhalb der Dienstzeit und innerhalb der Diensträume je Einzelmusterung um		75 vom Hundert
	je Musterungsverhandlung mindestens		31
8.3	außerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume je Einzelmusterung um		100 vom Hundert
	je Musterungsverhandlung mindestens		41
8.4	Außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes je Einzelmusterung bis zu		150 vom Hundert
	je Musterungsverhandlung mindestens		50
9	Die Gebühren zu den Nummern 1 bis 3 und 5 erhöhen sich, wenn diese Amts- handlungen nicht im Zusammenhang mit einer Musterung nach Nummer 7 durch- geführt werden:
9.1	innerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume um		75 vom Hundert
9.2	außerhalb der Dienstzeit und innerhalb der Diensträume um		100 vom Hundert
9.3	außerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume um		150 vom Hundert
9.4	außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes um		100 bis 150 vom Hundert des Gebührensatzes nach Nr. 7
10	Widerruf oder Rücknahme einer Amts- handlung, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat		bis zu 75 vom Hundert der Amtshandlungs- gebühr
11	Antragsablehnungen aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit oder Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amts- handlung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung		bis zu 75 vom Hundert der Amtshandlungs- gebühr
12	Teilweise oder vollständige Zurückweisung des Widerspruchs, soweit sich der Widerspruch nicht ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist.		11 bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angefochtenen Amtshandlung vorgesehen ist
13	Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung		bis zu 75 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 12