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Änderung § 5 Milch- und Margarinegesetz vom 25.03.2009
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§ 10 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.03.2009 geltenden Fassung | § 5 n.F. (neue Fassung) in der am 25.03.2009 geltenden Fassung durch Artikel 13 G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 550 |
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(Text alte Fassung)§ 10 Überwachung; Monitoring | (Text neue Fassung)§ 5 Überwachung; Monitoring |
(Textabschnitt unverändert) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 38 bis 48 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auch insoweit, als die Vorschriften dieses Gesetzes über den Rahmen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches hinausgehen. Die §§ 50 bis 52 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches finden im Bereich dieses Gesetzes Anwendung. |
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