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Änderung § 11 Milch- und Margarinegesetz vom 25.03.2009
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| § 16 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.03.2009 geltenden Fassung | § 11 n.F. (neue Fassung) in der am 25.03.2009 geltenden Fassung durch Artikel 13 G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 550 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 16 Einziehung | (Text neue Fassung)§ 11 Einziehung |
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 13 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 14 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. | Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 8 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 9 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. |
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