Zitierungen von § 7 Milch- und Margarinegesetz

... vornehmen. (3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung nach § 12 des Milch- und Margarinegesetzes bestimmen, auf welche Weise die Prüfung der Handelsklasse ...

... Abschnitt Ermächtigungen, Zulassung von Ausnahmen". 4. Der bisherige § 7 wird § 3 und wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. ... 5. Der bisherige § 8 wird § 4 und in Absatz 1 wird die Angabe „§ 7 " durch die Angabe „§ 3 Abs. 1" ersetzt. 6. Der bisherige Vierte ... 10 und 11 werden die §§ 5 und 6. 8. Der bisherige § 12 wird § 7 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 6 und § 7" durch die Angabe ... bisherige § 12 wird § 7 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 6 und § 7 " durch die Angabe „§ 3" ersetzt. 9. Der bisherige Fünfte ... Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 7 " durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt. bb) ... verweist,". cc) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 7 " durch die Angabe „§ 3" und die Angabe „§ 15 Nr. 2" durch die ...

... 2005 (BGBl. I S. 2618), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 6 und § 7 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und ...