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Zitierungen von § 12 Milch- und Margarinegesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 MilchMargG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MilchMargG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz
G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 550
Artikel 13 MEG III Änderung des Milch- und Margarinegesetzes
... §§ 10 und 11 werden die §§ 5 und 6. 8. Der bisherige § 12 wird § 7 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 6 und § 7" durch die ... Abschnitt. 15. Die bisherigen §§ 17 bis 21 werden die §§ 12 bis ...
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung
G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 33
Artikel 2 RiFlEtikettGuaÄndG Änderung des Milch- und Margarinegesetzes
... wird die Nummer 1 aufgehoben und die Nummernbezeichnung „2." gestrichen. 8. § 12 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender ...
Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
Artikel 22 BMELV-EUAnpG Änderung des Milch- und Margarinegesetzes
... Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt. 2. In § 12 werden a) in der Überschrift das Wort „Gemeinschaftsrecht" durch das ...
Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
G. v. 16.01.2016 BGBl. I S. 52
Artikel 5 2. AgrarMRÄndG Änderung des Milch- und Margarinegesetzes
... und Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des Absatzes 1." 2. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Rechtsverordnungen in besonderen ... des Absatzes 1." 2. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 1 ...
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