Zitierungen von § 7 GeschmMV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 GeschmMV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GeschmMV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 GeschmMV Inhalt der Anmeldung
... 2 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes den flächenmäßigen Musterabschnitt (§ 7 ) und 4. die Angabe der Erzeugnisse (§ 8). (2) Die ...
§ 18 GeschmMV Verzicht
... ein geänderter flächenmäßiger Musterabschnitt nach § 7 beizufügen. Die Teilverzichtserklärung soll nicht mehr als 100 Wörter umfassen. Sie ...
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