Zitierungen von § 13 GeschmMV

... erscheinende Übersichten über die in das Geschmacksmusterregister nach § 13 eingetragenen ...

... (§ 21 Abs. 3 des Geschmacksmustergesetzes), 3. Änderungen der in § 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1 aufgeführten Angaben, 4. ein Antrag auf ...

... Fassung der Einteilung der Klassen und Unterklassen und der Warenliste." 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... erscheinende Übersichten über die in das Geschmacksmusterregister nach § 13 eingetragenen Tatsachen." 6. § 15 wird aufgehoben. 7. In § 17 ... gestrichen. 8. In § 20 Nummer 3 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 Nummer 3 und ... Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1" ersetzt. 9. Die Anlagen 1 und 2 werden ...

... sind die Beschreibungen entsprechend Absatz 2 Satz 3 zusammenzufassen." 5. § 13 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 6 wird aufgehoben. b) In ...

... Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend." 3. In § 13 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „nach Absatz 2 Nr. 1, 2, 8, 12 bis 15" durch die ...