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Änderungen an Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiert

m.W.v.
(verkündet)
wurden ...
(Synopse/Diff)
durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert

vergangene und konsolidierte Änderungen (Verpasst? )

 01.08.2022Synopse gesamt oder einzeln für
§ 11, § 29, § 30, § 45
Artikel 25 Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363)
 01.10.2009Synopse gesamt oder einzeln für
§ 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 18, § 21, § 23, § 24, § 25, § 27, § 30, § 43, § 48
Artikel 7 Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.