Zitierungen von § 5 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ArbnErfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbnErfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 ArbnErfG Inanspruchnahme (vom 01.10.2009)

... nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3) gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521

Artikel 7 PatRMoG Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

... Gesetz vom 18. Januar 2002 (BGBl. I S. 414), wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort „schriftlich" durch die Wörter „in ... nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3) gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform ...

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