Zitierungen von § 11 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 ArbnErfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbnErfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 27 ArbnErfG Insolvenzverfahren (vom 01.10.2009)

... Im Übrigen kann der Arbeitnehmer seine Vergütungsansprüche nach den §§ 9 bis 12 nur als Insolvenzgläubiger geltend ...

§ 30 ArbnErfG Besetzung der Schiedsstelle (vom 01.08.2022)

... Streitfall bestellt. Zur Einreichung von Vorschlagslisten sind berechtigt die in § 11 genannten Spitzenorganisationen, ferner die Gewerkschaften und die selbständigen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

Artikel 25 BRAORefG Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

... 2009 (BGBl. I S. 2521) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 11 werden die Wörter „Der Bundesminister für Arbeit" durch die Wörter ...

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521

Artikel 7 PatRMoG Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

... gestrichen. 6. § 10 wird aufgehoben. 7. In § 11 wird die Angabe „§ 10a" durch die Angabe „§ 12" ersetzt. ... Im Übrigen kann der Arbeitnehmer seine Vergütungsansprüche nach den §§ 9 bis 12 nur als Insolvenzgläubiger geltend machen." 16. § 30 wird wie ...

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