Zitierungen von § 13 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 ArbnErfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbnErfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521

... durch die Wörter „Erklärung in Textform" ersetzt. 9. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „Abs. 1" ...

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