Zitierungen von § 27 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 ArbnErfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ArbnErfG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
Artikel 7 PatRMoG Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
... Abs. 2 und § 25 wird jeweils die Angabe „Abs. 1" gestrichen. 15. § 27 wird wie folgt gefasst: „§ 27 Insolvenzverfahren Wird nach ... 1" gestrichen. 15. § 27 wird wie folgt gefasst: „§ 27 Insolvenzverfahren Wird nach Inanspruchnahme der Diensterfindung das ...
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