Zitierungen von § 29 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 ArbnErfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbnErfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 17 ArbnErfG Betriebsgeheimnisse

... einer Einigung über die Schutzfähigkeit der Diensterfindung die Schiedsstelle (§ 29 ) anruft. (3) Bei der Bemessung der Vergütung für eine Erfindung nach Absatz ...

§ 40 ArbnErfG Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

... Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes errichtet haben, finden die Vorschriften der §§ 29 bis 32 keine ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

Artikel 25 BRAORefG Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

... „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales" ersetzt. 2. In § 29 Absatz 1 wird das Wort „Patentamt" durch die Wörter „Deutschen Patent- und ...

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