Zitierungen von § 34 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34 ArbnErfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ArbnErfG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 35 ArbnErfG Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
... vor der Schiedsstelle einzulassen; 3. wenn innerhalb der Frist des § 34 Abs. 3 ein schriftlicher Widerspruch eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle eingegangen ist. ...
§ 37 ArbnErfG Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
... 1. wenn mit der Klage Rechte aus einer Vereinbarung (§§ 12, 19, 22, 34 ) geltend gemacht werden oder die Klage darauf gestützt wird, daß die Vereinbarung nicht ...
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