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Zitierungen von § 13 SEBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 SEBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SEBG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 11 SEBG Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
... Angaben zu informieren. (2) Das Verhandlungsverfahren nach den §§ 12 bis 17 findet auch dann statt, wenn die in Absatz 1 Satz 1 genannte Frist aus Gründen, die ...
§ 17 SEBG Niederschrift
... ist, ist aufzunehmen 1. ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1 , 2. ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach ...
§ 26 SEBG Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
... der Beschluss gefasst, über eine Vereinbarung nach § 21 zu verhandeln, so gelten die §§ 13 bis 15, 17, 20 und 21 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des besonderen ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4477/v61944.htm