Änderung § 37a EStG vom 12.04.2011

§ 37a EStG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 12.04.2011 geltenden Fassung

§ 37a EStG n.F. (neue Fassung)
in der am 12.04.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 05.04.2011 BGBl. I S. 554

(Textabschnitt unverändert)

§ 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte

(1) ¹ Das Finanzamt kann auf Antrag zulassen, dass das Unternehmen, das Sachprämien im Sinne des § 3 Nr. 38 gewährt, die Einkommensteuer für den Teil der Prämien, der nicht steuerfrei ist, pauschal erhebt. ² Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer ist der gesamte Wert der Prämien, die den im Inland ansässigen Steuerpflichtigen zufließen. ³ Der Pauschsteuersatz beträgt 2,25 Prozent.

(2) ¹ Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. ² Das Unternehmen hat die Prämienempfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten.

(3) ¹ Über den Antrag entscheidet das Betriebsstättenfinanzamt des Unternehmens (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). ² Hat das Unternehmen mehrere Betriebsstättenfinanzämter, so ist das Finanzamt der Betriebsstätte zuständig, in der die für die pauschale Besteuerung maßgebenden Prämien ermittelt werden. ³ Die Genehmigung zur Pauschalierung wird mit Wirkung für die Zukunft erteilt und kann zeitlich befristet werden; sie erstreckt sich auf alle im Geltungszeitraum ausgeschütteten Prämien.

(4) Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem Unternehmen in der Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebsstätte im Sinne des Absatzes 3 anzumelden und spätestens am zehnten Tag nach Ablauf des für die Betriebsstätte maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.