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Änderung § 126 EStG vom 21.12.2022
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§ 126 EStG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 21.12.2022 geltenden Fassung | § 126 EStG n.F. (neue Fassung) in der am 21.12.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2294 |
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(Text alte Fassung) § 126 (neu) | (Text neue Fassung)§ 126 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung |
(1) Für die einmalige Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes gelten die Strafvorschriften des § 370 Absatz 1 bis 4 und 7, der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376 der Abgabenordnung sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378 und 379 Absatz 1 und 4 sowie der §§ 383 und 384 der Abgabenordnung entsprechend. (2) Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Absatz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung entsprechend. (3) Für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 gelten die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend. |
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