Zitierungen von § 50g EStG

... Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche aus § 43b oder § 50g oder einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bleiben unberührt. ...

... die der Kapitalertragsteuer oder dem Steuerabzug nach § 50a unterliegen, der § 43b, der § 50g oder ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entgegenstehen, sind dessen ungeachtet die ... auf die Rechte des Gläubigers der Kapitalerträge oder Vergütungen aus § 43b, § 50g oder dem Abkommen berufen. (2) Der Schuldner der Kapitalerträge oder ... (Freistellungsantrag) vom Bundeszentralamt für Steuern bescheinigt wird, dass § 43b, § 50g oder ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Besteuerung der Einkünfte ... 50a Absatz 5 Satz 3 erklärt. (4) Ein nach Absatz 3 in Verbindung mit § 50g zu erstattender Betrag ist nach Maßgabe der §§ 238 und 239 der Abgabenordnung zu ... ist oder in den Fällen des § 43b Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative oder des § 50g Absatz 1 Satz 1 letzte Alternative dort eine Betriebsstätte hat. Zur Vermeidung unbilliger ...

... eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Sinne des § 50g Abs. 3 Nr. 5 oder eines Unternehmens der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Sinne des § 50g ... 50g Abs. 3 Nr. 5 oder eines Unternehmens der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Sinne des § 50g Abs. 6 Satz 2 zuständig ist, für die Entlastung von der Quellensteuer dieses Staats auf ... von der Quellensteuer dieses Staats auf Zinsen oder Lizenzgebühren im Sinne des § 50g zu bescheinigen, dass das empfangende Unternehmen steuerlich im Inland ansässig ist oder die ...

... Unternehmen im Sinne von § 50g Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa sind: a) Gesellschaften belgischen ... die der kroatischen Gewinnsteuer unterliegen. 2. Steuern im Sinne von § 50g Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc sind: - impôt des ...

... § 50d Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche aus § 43b oder § 50g oder einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bleiben unberührt. Verfahren nach ... die der Kapitalertragsteuer oder dem Steuerabzug nach § 50a unterliegen, der § 43b, der § 50g oder ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entgegenstehen, sind dessen ungeachtet die ... auf die Rechte des Gläubigers der Kapitalerträge oder Vergütungen aus § 43b, § 50g oder dem Abkommen berufen. (2) Der Schuldner der Kapitalerträge oder ... (Freistellungsantrag) vom Bundeszentralamt für Steuern bescheinigt wird, dass § 43b, § 50g oder ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Besteuerung der Einkünfte ... nach § 50a Absatz 5 Satz 3 erklärt. (4) Ein nach Absatz 3 in Verbindung mit § 50g zu erstattender Betrag ist nach Maßgabe der §§ 238 und 239 der Abgabenordnung zu ... ist oder in den Fällen des § 43b Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative oder des § 50g Absatz 1 Satz 1 letzte Alternative dort eine Betriebsstätte hat. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ... für Steuern." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 6. 18. § 50g Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) § 50d Absatz 3 gilt entsprechend." ...

... zur gleichen Zeit durchgeführt werden." " f) In § 50g Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb ist das Wort ...

... am Kapital der Tochtergesellschaft (Mindestbeteiligung) beteiligt ist." 2. § 50g Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb wird ... b) Dem Absatz 59c wird folgender Satz angefügt: „§ 50g und die Anlage 3 (zu § 50g) in der am 1. Juli 2013 geltenden Fassung sind erstmals auf ... 59c wird folgender Satz angefügt: „§ 50g und die Anlage 3 (zu § 50g ) in der am 1. Juli 2013 geltenden Fassung sind erstmals auf Zahlungen anzuwenden, die nach dem 30. ...

... 5 Satz 2 Nr. 3 Satz 3, § 50a Abs. 2, 4 Satz 4 und 5 Nr. 1 bis 4 und Abs. 7 Satz 2, § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe b Satz 1 Doppelbuchstabe aa bis cc, § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe n Satz ...

... Lohnsteuerabzugsmerkmale". c) (weggefallen) d) Die Angabe zu § 50g wird wie folgt gefasst: „§ 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von ... d) Die Angabe zu § 50g wird wie folgt gefasst: „§ 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen ... Satz 5" durch die Angabe „§ 22a Abs. 2 Satz 9" ersetzt. 34. § 50g wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen ... o) Absatz 59b wird wie folgt gefasst: „(59b) Die Anlage 3 (zu § 50g ) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auf ... - impozit pe profit in Rumänien". 48. Die Anlage 3 (zu § 50g ) wird wie folgt gefasst: „Anlage 3 (zu § 50g) 1. Unternehmen im ... 48. Die Anlage 3 (zu § 50g) wird wie folgt gefasst: „Anlage 3 (zu § 50g ) 1. Unternehmen im Sinne von § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa ... gefasst: „Anlage 3 (zu § 50g) 1. Unternehmen im Sinne von § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa sind: a) Gesellschaften belgischen ... cu răspundere limitată". 2. Steuern im Sinne von § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc sind: - impôt des ... România de nerezidenţi in Rumänien." 49. Die Anlage 3a (zu § 50g ) wird aufgehoben.  ...

...  bb) In Satz 3 wird nach der Angabe „§ 43b" die Angabe „oder § 50g " eingefügt. 30. Dem § 45b Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...

... Hundert" jeweils durch die Angabe „20 vom Hundert" ersetzt. 18. § 50g wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Nr. 5 Buchstabe b Satz 2 wird wie folgt ... eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Sinne des § 50g Abs. 3 Nr. 5 oder eines Unternehmens der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Sinne des § 50g ... 50g Abs. 3 Nr. 5 oder eines Unternehmens der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Sinne des § 50g Abs. 6 Satz 2 zuständig ist, für die Entlastung von der Quellensteuer dieses Staats auf ... von der Quellensteuer dieses Staats auf Zinsen oder Lizenzgebühren im Sinne des § 50g zu bescheinigen, dass das empfangende Unternehmen steuerlich im Inland ansässig ist oder die ... j) Nach Absatz 59b Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „§ 50g Abs. 6 und § 50h in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. ...