Zitierungen von § 43b EStG

... sowie § 50d Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche aus § 43b oder § 50g oder einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bleiben unberührt. ...

... Einkünften, die der Kapitalertragsteuer oder dem Steuerabzug nach § 50a unterliegen, der § 43b , der § 50g oder ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entgegenstehen, sind dessen ... 2 nicht auf die Rechte des Gläubigers der Kapitalerträge oder Vergütungen aus § 43b , § 50g oder dem Abkommen berufen. (2) Der Schuldner der ... dessen Antrag (Freistellungsantrag) vom Bundeszentralamt für Steuern bescheinigt wird, dass § 43b , § 50g oder ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Besteuerung der ... des anderen Staates nachzuweisen, dass er dort ansässig ist oder in den Fällen des § 43b Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative oder des § 50g Absatz 1 Satz 1 letzte Alternative dort eine Betriebsstätte hat. ...

... 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden. (42b) § 43b und Anlage 2 (zu § 43b) in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung sind erstmals auf ... 1730) ist erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden. (42b) § 43b und Anlage 2 (zu § 43b ) in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung sind erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die ...

... der Schuldnerin der Kapitalerträge beteiligt ist und die Mindestbeteiligungsvoraussetzung des § 43b Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes nicht erfüllt. Satz 1 gilt nur, soweit 1. keine Erstattung ...

... soweit Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag zu erheben ist außer in den Fällen des § 43b des Einkommensteuergesetzes: nach der ab 1. Januar 1998 zu erhebenden ...

... Vorgang nach Satz 4 dieses Absatzes zu behandeln,". 7. § 43b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden vor dem Punkt am Ende ein ... 3 und 5 sowie § 50d Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche aus § 43b oder § 50g oder einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bleiben unberührt. ... Einkünften, die der Kapitalertragsteuer oder dem Steuerabzug nach § 50a unterliegen, der § 43b , der § 50g oder ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entgegenstehen, sind dessen ... 2 nicht auf die Rechte des Gläubigers der Kapitalerträge oder Vergütungen aus § 43b , § 50g oder dem Abkommen berufen. (2) Der Schuldner der Kapitalerträge oder ... dessen Antrag (Freistellungsantrag) vom Bundeszentralamt für Steuern bescheinigt wird, dass § 43b , § 50g oder ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Besteuerung der ... des anderen Staates nachzuweisen, dass er dort ansässig ist oder in den Fällen des § 43b Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative oder des § 50g Absatz 1 Satz 1 letzte Alternative dort eine Betriebsstätte hat. Zur ...

... ausgezahlt oder gutgeschrieben werden;". 29. § 43b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... o) Absatz 55a wird wie folgt gefasst: „(55a) § 43b und die Anlage 2 (zu § 43b) in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 ... 55a wird wie folgt gefasst: „(55a) § 43b und die Anlage 2 (zu § 43b ) in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) sind erstmals auf ...

... wird die Angabe „§§ 28 bis 35 und 38" durch die Angabe „§§ 43 bis 50 und 53" ersetzt. b) In Nummer 6 Satz 2 wird das Wort ...

... den §§ 20, 21 des Umwandlungssteuergesetzes" gestrichen. 15. Dem § 43b Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht ...

... (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 43b Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Muttergesellschaft im Sinne des ... a) Dem Absatz 55a wird folgender Satz angefügt: „§ 43b und die Anlage 2 (zu § 43b) in der am 1. Juli 2013 geltenden Fassung sind erstmals auf ... 55a wird folgender Satz angefügt: „§ 43b und die Anlage 2 (zu § 43b ) in der am 1. Juli 2013 geltenden Fassung sind erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die ...

... der Kapitalerträge beteiligt ist und die Mindestbeteiligungsvoraussetzung des § 43b Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes nicht erfüllt. Satz 1 gilt nur, soweit ...

... b Satz 4 Doppelbuchstabe bb und cc, § 43a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und Abs. 2 Satz 3 und 4, § 43b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 46 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 3 Satz 1, ...

... (weggefallen) 26. (weggefallen) 27. (weggefallen) 28. § 43b Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Muttergesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ... l) Absatz 55a wird wie folgt gefasst: „(55a) Die Anlage 2 (zu § 43b ) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auf ... Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auf Ausschüttungen im Sinne des § 43b anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 zufließen." m) Absatz 55b wird ... die Angabe „§ 22 Nr. 5 Satz 5" ersetzt. 47. Die Anlage 2 (zu § 43b ) wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:  ...

... 1 Nummer 1 bis 4" gestrichen. bb) In Satz 3 wird nach der Angabe „§ 43b " die Angabe „oder § 50g" eingefügt. 30. Dem § 45b Absatz ...

... die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen;". 6. § 43b Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Muttergesellschaft im Sinne des ... d) Nach Absatz 42 wird folgender Absatz 42a eingefügt: „(42a) § 43b und Anlage 2 (zu § 43b) in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung sind erstmals auf ... folgender Absatz 42a eingefügt: „(42a) § 43b und Anlage 2 (zu § 43b ) in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung sind erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die ... Fassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden." 11. In Anlage 2 (zu § 43b ) Nummer 1 werden die Buchstaben v und x wie folgt gefasst: „v) Gesellschaften ...

... auf eine weitergehende Freistellung und Erstattung nach § 50d Abs. 1 in Verbindung mit § 43b oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bleibt unberührt. Verfahren ...