Zitierungen von § 44a EStG

... Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nicht unter Satz 2 oder § 44a Abs. 4 Satz 1 fällt, Gläubigerin der Kapitalerträge ist, oder 2. die ...

... Kapitalerträge auszugleichen; liegt ein gemeinsamer Freistellungsauftrag im Sinne des § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 9 Satz 2 vor, erfolgt ein gemeinsamer Ausgleich. Der ...

... des Investmentsteuergesetzes nicht als Ertrag gelten. (2) Ist bei Gläubigern nach § 44a Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 gemäß § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 Kapitalertragsteuer einbehalten und ... (2) Ist bei Gläubigern nach § 44a Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 gemäß § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, wird auf Antrag durch das Finanzamt, in ... 4, den Freistellungsauftrag, die Nichtveranlagungs-Bescheinigung oder die Bescheinigungen nach § 44a Absatz 4 oder 5 erst zu einem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem die Kapitalertragsteuer bereits abgeführt war, oder ... Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut wird eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für den Gläubiger vorgelegt, 2. dem Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder ... 2. dem Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 für den Gläubiger vorgelegt, 3. dem Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder ... 3. dem Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 7 Satz 2 für den Gläubiger vorgelegt und eine Abstandnahme war nicht möglich oder  ... 4. dem Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 8 Satz 2 für den Gläubiger vorgelegt und die teilweise Abstandnahme war nicht möglich; in ... (7) Eine Gesamthandsgemeinschaft kann für ihre Mitglieder im Sinne des § 44a Absatz 7 oder Absatz 8 eine Erstattung der Kapitalertragsteuer bei dem für die gesonderte Feststellung ihrer ... zuständigen Finanzamt beantragen. Die Erstattung ist unter den Voraussetzungen des § 44a Absatz 4, 7 oder Absatz 8 und in dem dort bestimmten Umfang zu gewähren. Kapitalertragsteuer, die nach § ... die nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a einbehalten wurde, ist unter den Voraussetzungen des § 44a Absatz 10 und in dem dort bestimmten Umfang zu erstatten, wenn der Gläubiger die Voraussetzungen nach ...

... maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lässt. § 44a Abs. 6 gilt sinngemäß; über die zu kennzeichnenden Bescheinigungen haben die genannten ... § 44b gestellt worden ist oder gestellt wird. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 44a Abs. 8 Satz 1 der Steuerabzug nur nicht in voller Höhe vorgenommen worden ist. (5) ...

... bei denen auf Grund einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung einer natürlichen Person nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Steuerabzug Abstand genommen oder eine Erstattung vorgenommen wurde. Bei ...

... e) die Anmeldung der Kapitalertragsteuer (§ 45a Abs. 1) und den Freistellungsauftrag nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 , f) die Anmeldung des Abzugsbetrags (§ 48a), g) die Erteilung der ...

... Dezember 2015 zufließen. (43) Ist ein Freistellungsauftrag im Sinne des § 44a vor dem 1. Januar 2023 unter Beachtung des § 20 Absatz 9 in der bis dahin geltenden Fassung ...

... der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) in dem Anfrageverfahren nach § 44a Absatz 2a Satz 3 bis 7 des Einkommensteuergesetzes ; 14a. die Sammlung, Auswertung und Bereitstellung der Daten, die nach den §§ ...

... 15 Prozent des Kapitalertrags. Es ist keine Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44a Absatz 9 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes vorzunehmen. Wird Solidaritätszuschlag erhoben, so mindert sich die ...

... steuerbefreit, soweit 1. an dem Investmentfonds Anleger, die die Voraussetzungen des § 44a Absatz 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllen, oder vergleichbare ausländische Anleger mit Sitz und Geschäftsleitung in ...

... § 8 Absatz 1 Nummer 1 ist nachzuweisen durch 1. eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 7 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder 2. eine vom Bundeszentralamt für ... über die Vergleichbarkeit des ausländischen Anlegers mit Anlegern nach § 44a Absatz 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Befreiungsbescheinigung) und 3. eine von ...

... 1 und 1a geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme des § 44 Abs. 2 und § 44a Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Der Steuerabzug ist bei Einnahmen oder Bezügen im ...

... Gläubiger von Kapitalerträgen Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44a Absatz 9 oder § 50c des Einkommensteuergesetzes oder nach § 11 Absatz 1 des ...

... 50d Absatz 2" durch die Angabe „§ 50c Absatz 2" ersetzt. 8. § 44a wird wie folgt geändert: a) Absatz 9 Satz 2 bis 4 wird wie folgt gefasst: ... 4 werden die Nummern 2 und 3. 9. In § 44b Absatz 2 werden die Wörter „ § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 3" durch die Wörter „§ 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 2" ersetzt. ... die Wörter „§ 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 3" durch die Wörter „ § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 2" ersetzt. 10. § 45a wird wie folgt geändert: a) ...

... des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt Satz 1 entsprechend." 31. § 44a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 44a Absatz 7 Satz 4" durch die Wörter „§ 44a Absatz 7 Satz 2" ersetzt. ... werden die Wörter „§ 44a Absatz 7 Satz 4" durch die Wörter „§ 44a Absatz 7 Satz 2" ersetzt. bb) In Nummer 4 werden die Wörter „§ ... Absatz 7 Satz 2" ersetzt. bb) In Nummer 4 werden die Wörter „§ 44a Absatz 8 Satz 3" durch die Wörter „§ 44a Absatz 8 Satz 2" ersetzt. ... werden die Wörter „§ 44a Absatz 8 Satz 3" durch die Wörter „§ 44a Absatz 8 Satz 2" ersetzt. c) Folgender Absatz 7 wird angefügt:  ... „(7) Eine Gesamthandsgemeinschaft kann für ihre Mitglieder im Sinne des § 44a Absatz 7 oder Absatz 8 eine Erstattung der Kapitalertragsteuer bei dem für die gesonderte ... zuständigen Finanzamt beantragen. Die Erstattung ist unter den Voraussetzungen des § 44a Absatz 4, 7 oder Absatz 8 und in dem dort bestimmten Umfang zu gewähren." 33. ... auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2012 zufließen. § 44a Absatz 1, 2, 5, 7, 8 und 10 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I ...

... „Bescheinigungen für den Lohnsteuerabzug" ersetzt. 28. § 44a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 8a ... wird folgt gefasst: „(16b) § 43 Absatz 1 bis 3, § 44 Absatz 1, § 44a Absatz 1 und 9, § 45a Absatz 1 bis 3 und § 50d Absatz 1 in der Fassung des Artikels 7 ... Absatz 1 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) und § 44a Absatz 10 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) sind ...

... „geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes" die Wörter „und § 44a Absatz 10 Satz 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes" eingefügt. b) In Absatz ... „geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes" die Wörter „und § 44a Absatz 10 Satz 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes" eingefügt. c) Absatz 4 ... Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Absatz 3b Satz 2 bis 4 und § 44a Absatz 10 Satz 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden."  ...

... Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe c berücksichtigt wurden oder". 16. § 44a wird wie folgt geändert: a) Absatz 7 wird wie folgt geändert:  ... In Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a werden die Wörter „der Freistellungsauftrag nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder" gestrichen. b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: ... den Freistellungsauftrag, die Nichtveranlagungs-Bescheinigung oder die Bescheinigungen nach § 44a Absatz 4 oder 5 erst zu einem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem die Kapitalertragsteuer bereits ... Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für den Gläubiger vorgelegt, 2. dem Kredit- oder ... 2. dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 für den Gläubiger vorgelegt, 3. dem Kredit- oder ... 3. dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 7 Satz 4 für den Gläubiger vorgelegt und eine Abstandnahme war nicht möglich ... 4. dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 8 Satz 3 für den Gläubiger vorgelegt und die teilweise Abstandnahme war nicht ... im Sinne des Absatzes 2 gestellt, kann von der Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder der Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 sowie der ... nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder der Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 sowie der Steuerbescheinigung nach § 45a Absatz 2 oder 3 abgesehen werden, wenn der ... vom Vertreter verwaltet wurde, 3. eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 vorliegt und  ... nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 vorliegt und 4. die Angaben in dem Antrag wahrheitsgemäß nach ... § 52a Absatz 16 wird folgender Absatz 16a eingefügt: „(16a) § 44a Absatz 7 und 8, § 44b Absatz 5 und 6, § 45b und § 45d Absatz 1 in der Fassung des ...

... befreiten Anleger als zugeflossen gelten. Der Anleger hat die Bescheinigung nach § 44a Absatz 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes und eine Steuerbescheinigung vorzulegen, aus der sich ... dem Investmentvermögen unter Einschaltung der Depotbank erstattet, soweit nicht nach § 44a des Einkommensteuergesetzes vom Steuerabzug Abstand zu nehmen ist; dies gilt auch für den als ...

... wird die Angabe „§§ 28 bis 35 und 38" durch die Angabe „§§ 43 bis 50 und 53" ersetzt. b) In Nummer 6 Satz 2 wird das Wort ...

... Satz 5" durch die Wörter „§ 20 Absatz 6 Satz 4" ersetzt. 27. § 44a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach den ... 31. Dezember 2006 abgeschlossen werden. (43) Ist ein Freistellungsauftrag im Sinne des § 44a vor dem 1. Januar 2007 unter Beachtung des § 20 Absatz 4 in der bis dahin geltenden Fassung ...

... Absatz 4 sowie § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung." 21. § 44a Absatz 2a Satz 6 wird aufgehoben. 22. § 45a wird wie folgt geändert:  ... denen auf Grund einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung einer natürlichen Person nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Steuerabzug Abstand genommen oder eine Erstattung vorgenommen ...

... die mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen;". 6. § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. der auszahlenden Stelle eine Bescheinigung nach ... 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Ist bei Gläubigern nach § 44a Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 gemäß § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 Kapitalertragsteuer einbehalten und ... „(2) Ist bei Gläubigern nach § 44a Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 gemäß § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, wird auf Antrag durch das Finanzamt, in ...

... Absatz 1 Satz 7 bis 11 entsprechend anzuwenden." 7. § 44a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter ...

... gefasst: „Dem Antrag auf Erstattung sind a) der Freistellungsauftrag nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder die Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ... nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder die Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sowie eine Steuerbescheinigung nach § 45a Abs. 3 oder b) die ... eine Steuerbescheinigung nach § 45a Abs. 3 oder b) die Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 sowie eine Steuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 oder Abs. 3 beizufügen." ... wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 44a Abs. 8 Satz 1 der Steuerabzug nur hälftig vorgenommen worden ist." 38. In ... „handelt" die Wörter „und nicht die Abstandnahme gemäß § 44a Abs. 8 durchgeführt wurde" eingefügt. 39. In § 46 Abs. 2 Nr. 1 wird ...

... Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nicht unter Satz 2 oder § 44a Abs. 4 Satz 1 fällt, Gläubigerin der Kapitalerträge ist, oder 2. die ... angefügt: „liegt ein gemeinsamer Freistellungsauftrag im Sinne des § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 9 Satz 2 vor, erfolgt ein gemeinsamer ... 11 die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt" eingefügt. 29. § 44a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:  ... 30. In § 44b Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „unter den Voraussetzungen des § 44a Abs. 1, 2 und 5" durch die Angabe „unter den Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 Nr. ... des § 44a Abs. 1, 2 und 5" durch die Angabe „unter den Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 5" ersetzt. 31. In § 45b Abs. 1 ... 31. In § 45b Abs. 1 Satz 1 werden die Angabe „des Freistellungsauftrags nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1," sowie die Angabe „ein Freistellungsauftrag nach § 44a Abs. 2 ... § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1," sowie die Angabe „ein Freistellungsauftrag nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder" gestrichen. 32. Dem § 45d wird folgender Absatz 3 ... anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2009 zufließen. § 44a Abs. 8 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) und ... Wörter „zwei Fünftel" die Wörter „ein Viertel" treten. § 44a Abs. 9 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist ...

... Wörter „§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und 11" ersetzt. 29. § 44a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort ... denen auf Grund einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung einer natürlichen Person nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Steuerabzug Abstand genommen oder eine Erstattung vorgenommen ... aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „§ 44a Absatz 2a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist ab ... bb) Der bisherige Satz 5 wird wie folgt gefasst: „§ 44a Absatz 9 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist ...

... Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 43 Absatz 2 Satz 2 und § 44a des Einkommensteuergesetzes sowie § 7 Absatz 1 Satz 5 dieses Gesetzes sind nicht ...

... der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) in dem Anfrageverfahren nach § 44a Absatz 2a Satz 3 bis 7 des Einkommensteuergesetzes;". 2. Nummer 18 wird wie folgt ...

... „Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut" ersetzt. 14. In § 44a Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „, dem die Kapitalerträge auszahlenden inländischen ... die nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a einbehalten wurde, ist unter den Voraussetzungen des § 44a Absatz 10 und in dem dort bestimmten Umfang zu erstatten, wenn der Gläubiger die Voraussetzungen nach ...

... 43 wird wie folgt gefasst: „(43) Ist ein Freistellungsauftrag im Sinne des § 44a vor dem 1. Januar 2023 unter Beachtung des § 20 Absatz 9 in der bis dahin geltenden Fassung ...

... Gläubiger von Kapitalerträgen Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44a Absatz 9 oder § 50c des Einkommensteuergesetzes oder nach § 11 Absatz 1 des ...

... im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 handelt," gestrichen. 4. § 44a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern ... 16b eingefügt: „(16b) § 43 Absatz 1 bis 3, § 44 Absatz 1, § 44a Absatz 1, 9 und 10, § 45a Absatz 1 bis 3 und § 50d Absatz 1 in der Fassung des Artikels ...

... wird auf Antrag die einbehaltene Kapitalertragsteuer unter den Voraussetzungen des § 44a Absatz 4 und des § 44b Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in dem dort vorgesehenen ... Anwendung der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über den Steuerabzug sind § 44a Absatz 6 und § 45a Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden."  ...

... Absatz 55f wird wie folgt gefasst: „(55f) Für die Anwendung des § 44a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auf Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 2006 ...

... Zeitpunkt des Zufließens der Tag der Fälligkeit." ersetzt. 8. § 44a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach ...

... völlige oder teilweise Entlastung vom Steuerabzug nach § 50d Absatz 1 und 2 oder § 44a Absatz 9 hat, soweit sie die Ansässigkeit der an ihr unmittelbar oder mittelbar beteiligten ...

... Angabe „200.320" durch die Angabe „200.584" ersetzt. 28. § 44a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4a wird folgender Absatz 4b ... 34. Dem § 52a Absatz 16a wird folgender Satz angefügt: „§ 44a Absatz 4b, 6, 7 und 8 und § 45b Absatz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 1. ...

... „im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" eingefügt. 30. § 44a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Angabe „§ 43 Abs. 1 ... die vorgeschriebenen Steuerbescheinigungen nicht vorgelegt oder durch einen Hinweis nach § 44a Abs. 6 Satz 2 gekennzeichnet worden sind." 32. § 45a wird wie folgt ... I S. 1912) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. (16) § 44a Abs. 8 Satz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. ... Wörter „zwei Fünftel" die Wörter „ein Viertel" treten. § 44a Abs. 9 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist ...

... 1 geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme des § 44 Abs. 2 und § 44a Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Der Steuerabzug ist bei Einnahmen ...

... verarbeitet und genutzt" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt. 8. In § 44a Absatz 2a Satz 7 wird das Wort „verwenden" durch das Wort „verarbeiten" ersetzt.  ...