Zitierungen von § 50d EStG

... so sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 50d Abs. 9 sind die Absätze 1 bis 3 und Satz 6 entsprechend anzuwenden. Absatz 3 ist ...

... aus Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft zufließen, nicht erhoben; § 50d Absatz 3 gilt entsprechend. Satz 1 gilt auch für Ausschüttungen einer ...

... und abgeführten Kapitalertragsteuer erstattet. § 50c Absatz 3 und 5 sowie § 50d Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche aus § 43b oder § ...

... Mitgliedstaates der Europäischen Union ganz oder teilweise ausgeübt wird. (4) § 50d Absatz 3 gilt entsprechend. (5) Entlastungen von der Kapitalertragsteuer für Zinsen und der ...

... nach dem 31. Dezember 2021 zufließen; die Geltung von Ermächtigungen nach § 50d Absatz 5 und 6 des Gesetzes in der Fassung, die vor dem Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni ... diesem Zeitpunkt gestellt werden, ist der amtlich vorgeschriebene Vordruck zu verwenden. § 50d Absatz 1 Satz 7 und 8 in der vor dem 9. Juni 2021 geltenden Fassung ist bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden.  ... vor dem 9. Juni 2021 geltenden Fassung ist bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden. (47b) § 50d Absatz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist in allen offenen ... vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist in allen offenen Fällen anzuwenden, es sei denn, § 50d Absatz 3 in der Fassung, die zu dem Zeitpunkt galt, in dem die Einkünfte zugeflossen sind, steht dem ...

... den genannten Personenkreis auf 4,5 Prozent der Bruttovergütungen beschränkt. § 50d des Einkommensteuergesetzes bleibt unberührt. (3) Für Ruhegehälter von Grenzgängern ...

... des § 8 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeglichen werden. § 50d Abs. 10 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entsprechend anzuwenden. ...

... 1. bei unbeschränkt Steuerpflichtigen § 34c Absatz 1 bis 3 und 5 bis 7 und § 50d Absatz 10 des Einkommensteuergesetzes sowie 2. bei beschränkt Steuerpflichtigen ... sowie 2. bei beschränkt Steuerpflichtigen § 50 Absatz 3 und § 50d Absatz 10 des Einkommensteuergesetzes. Dabei ist auf Bezüge im Sinne des ...

... völlige oder teilweise Erstattung der Kapitalertragsteuer bei entsprechender Anwendung des § 50d Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes nicht ausgeschlossen wäre und 5. die Kapitalertragsteuer nicht beim Gläubiger ... völlige oder teilweise Erstattung der Kapitalertragsteuer bei entsprechender Anwendung des § 50d Absatz 3 oder § 50j des Einkommensteuergesetzes nicht ausgeschlossen wäre und 3. die ...

... nach § 36 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes oder deren Erstattung nach § 50d des Einkommensteuergesetzes gelten die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes entsprechend. ...

... 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen". d) Die Angabe zu § 50d wird wie folgt gefasst: „§ 50d Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der ... d) Die Angabe zu § 50d wird wie folgt gefasst: „ § 50d Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung". 2. In § 3 ... a) In Absatz 1 Satz 1 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter „ § 50d Absatz 3 gilt entsprechend" eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe ... 3 gilt entsprechend" eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „ § 50d Absatz 1" durch die Angabe „§ 50c Absatz 3" und die Angabe „§ 50d ... 50d Absatz 1" durch die Angabe „§ 50c Absatz 3" und die Angabe „ § 50d Absatz 2" durch die Angabe „§ 50c Absatz 2" ersetzt. 8. § 44a ... Absatz 9 Satz 2 bis 4 wird wie folgt gefasst: „§ 50c Absatz 3 und 5 sowie § 50d Absatz 3 sind entsprechend anzuwenden. Weitergehende Ansprüche aus § 43b oder § 50g oder ... § 50a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „ § 50d Absatz 1" durch die Angabe „§ 50c Absatz 3" ersetzt. b) Absatz 5 ... § 122a Absatz 3 und 4 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden." 16. § 50d wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 50d Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung". b) Die Absätze ... Person zugerechnet werden." g) In Absatz 12 Satz 3 wird die Angabe „ § 50d " gestrichen. 17. § 50e wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... 2 wird Absatz 6. 18. § 50g Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) § 50d Absatz 3 gilt entsprechend." 19. § 50j wird wie folgt geändert: a) In ... a) In Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „ § 50d Absatz 1" durch die Angabe „§ 50c Absatz 3" ersetzt. b) In Absatz ... a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb werden die Wörter „ § 50d Absatz 1 und 2" durch die Wörter „§ 50c Absatz 2 oder 3" ersetzt. b) ... nach dem 31. Dezember 2021 zufließen; die Geltung von Ermächtigungen nach § 50d Absatz 5 und 6 des Gesetzes in der Fassung, die vor dem Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni ... bis zu diesem Zeitpunkt gestellt werden, ist der amtlich vorgeschriebene Vordruck zu verwenden und § 50d Absatz 1 Satz 7 und 8 des Gesetzes in der Fassung anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes vom ... des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) galt. (47b) § 50d Absatz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist in allen offenen ... vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259) ist in allen offenen Fällen anzuwenden, es sei denn, § 50d Absatz 3 in der Fassung, die zu dem Zeitpunkt galt, in dem die Einkünfte zugeflossen sind, steht dem ...

... von Kapitalerträgen Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 50d des Einkommensteuergesetzes stellen,". 5. § 5 wird wie folgt ...

... Satz 2 wird aufgehoben. f) In Absatz 9 Satz 2 werden die Wörter „§ 50d Absatz 1 Satz 3 bis 11" durch die Wörter „§ 50d Absatz 1 Satz 3 bis 12" ... die Wörter „§ 50d Absatz 1 Satz 3 bis 11" durch die Wörter „§ 50d Absatz 1 Satz 3 bis 12" ersetzt. g) Absatz 10 Satz 1 wird wie folgt ... 1 und 2 die Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt" gestrichen. 36. § 50d wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 10 wird folgender Satz ... aa) Nach Satz 6 wird folgender Satz eingefügt: „§ 50d Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist ... Nach dem neuen Satz 8 werden die folgenden Sätze eingefügt: „§ 50d Absatz 9 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist ... in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist. § 50d Absatz 10 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist in ...

... 3. Nach § 26 Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) § 50d Absatz 10 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend." 4. § 34 wird wie ... Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen § 50d Absatz 10 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 ...

... zum Zeitpunkt der Anmeldung der Steuer noch nicht erteilt worden." ersetzt. 12. § 50d Absatz 9 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort „oder" am Ende ...

... Absatz 3 Satz 1 oder § 39e Absatz 7 Satz 5 ausgestellt," ersetzt. 31. § 50d Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 1 bis 3, § 44 Absatz 1, § 44a Absatz 1 und 9, § 45a Absatz 1 bis 3 und § 50d Absatz 1 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) und § ...

... Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen;". 2. Dem § 50d wird folgender Absatz 11 angefügt: „(11) Sind Dividenden beim ... b) Dem Absatz 59a wird folgender Satz angefügt: „§ 50d Absatz 11 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030) ist ...

...  1. bei unbeschränkt Steuerpflichtigen § 34c Absatz 1 bis 3 und 5 bis 7 und § 50d Absatz 10 des Einkommensteuergesetzes sowie 2. bei beschränkt Steuerpflichtigen § 50 Absatz 3 und § 50d ... sowie 2. bei beschränkt Steuerpflichtigen § 50 Absatz 3 und § 50d Absatz 10 des Einkommensteuergesetzes . Dabei ist auf Bezüge im Sinne des § 8b Absatz 1 Satz 1, die auf Grund des ...

... Gesellschaft im Sinne des § 1a des Körperschaftsteuergesetzes." 4. Dem § 50d wird folgender Absatz 14 angefügt: „(14) Dem Gläubiger der ...

... Absatz 6, die §§ 33, 33a, 33b und 35a sind nicht anzuwenden." 11. § 50d wird wie folgt geändert: a) Absatz 9 wird wie folgt geändert:  ... solche Abfindungen betreffenden Vorschrift eine abweichende Regelung trifft. § 50d Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 sowie Rechtsverordnungen gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 der ... dieses Abkommens nur dann Anspruch auf völlige oder teilweise Entlastung nach § 50d Absatz 1, wenn er 1. während der Mindesthaltedauer nach Absatz 2 hinsichtlich der ...

... oder teilweise Erstattung der Kapitalertragsteuer bei entsprechender Anwendung des § 50d Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes nicht ausgeschlossen wäre und 5. die ...

... Absatz 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 39 Absatz 3" ersetzt. 24. Dem § 50d wird folgender Absatz 13 angefügt: „(13) Werden Aktien einer Gesellschaft ...

... cc) Folgender Satz 5 wird eingefügt: „In den Fällen des § 50d Abs. 9 sind die Absätze 1 bis 3 und Satz 6 entsprechend anzuwenden." 26. In ... Ausstellung der Jahresbescheinigung nach § 24c" eingefügt. 41. § 50d wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ... y) Dem Absatz 59a wird folgender Satz angefügt: „§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. ...

... Rahmen des europäischen und internationalen Emissionshandels." 32. In § 50d Abs. 9 Satz 3 werden nach der Angabe „§ 20 Abs. 2" die Wörter „des ...

... 3" ersetzt. d) Absatz 9 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 50d Abs. 1 Satz 3 bis 9, Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden." 30. In § 44b ... nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 beantragt oder die Erstattung der Abzugsteuer nach § 50d Abs. 1 oder einer anderen Vorschrift beantragt, hat er die sich nach Absatz 2 oder Absatz 3 ... angeordnet hat. § 50 Abs. 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden." 37. § 50d wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „durch ... y) Dem Absatz 59a werden folgende Sätze angefügt: „§ 50d Abs. 1, 1a, 2 und 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. ... erstmals auf Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen. § 50d Abs. 10 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist in ...

... Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeglichen werden. § 50d Abs. 10 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entsprechend ...

... 3 bis zu diesem Zeitpunkt gestellt werden, ist der amtlich vorgeschriebene Vordruck zu verwenden. § 50d Absatz 1 Satz 7 und 8 in der vor dem 9. Juni 2021 geltenden Fassung ist bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden." ...

... ist" eingefügt. b) In Absatz 9 Satz 2 werden die Wörter „§ 50d Absatz 1 Satz 3 bis 9" durch die Wörter „§ 50d Absatz 1 Satz 3 bis 11" ... die Wörter „§ 50d Absatz 1 Satz 3 bis 9" durch die Wörter „§ 50d Absatz 1 Satz 3 bis 11" ersetzt. c) Folgender Absatz 10 wird angefügt: ... die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 erfüllt sind." ersetzt. 6. § 50d Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 3 wird folgender Satz ... 1 bis 3, § 44 Absatz 1, § 44a Absatz 1, 9 und 10, § 45a Absatz 1 bis 3 und § 50d Absatz 1 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) sind ...

... geltend zu machen; bb) dass eine ausländische Gesellschaft ungeachtet des § 50d Absatz 3 nur dann einen Anspruch auf völlige oder teilweise Entlastung vom Steuerabzug nach ... 3 nur dann einen Anspruch auf völlige oder teilweise Entlastung vom Steuerabzug nach § 50d Absatz 1 und 2 oder § 44a Absatz 9 hat, soweit sie die Ansässigkeit der an ihr ...

... zwei Fünftel der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer erstattet. § 50d Abs. 1 Satz 3 bis 9 ist entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf eine weitergehende Freistellung ... anzuwenden. Der Anspruch auf eine weitergehende Freistellung und Erstattung nach § 50d Abs. 1 in Verbindung mit § 43b oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ... bleibt unberührt. Verfahren nach den vorstehenden Sätzen und nach § 50d Abs. 1 soll das Bundeszentralamt für Steuern verbinden." 31. § 44b wird ...

... völlige oder teilweise Erstattung der Kapitalertragsteuer bei entsprechender Anwendung des § 50d Absatz 3 oder § 50j des Einkommensteuergesetzes nicht ausgeschlossen wäre und 3. die ...

... nach § 36 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes oder deren Erstattung nach § 50d des Einkommensteuergesetzes gelten die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes entsprechend. ...

... Gesellschaft Anspruch auf völlige oder teilweise Entlastung vom Steuerabzug nach § 50d Absatz 1 und 2 oder § 44a Absatz 9 des Einkommensteuergesetzes und sind an dieser ... deren Anteil an ihr 10 Prozent übersteigt, wird diese Entlastung ungeachtet des § 50d Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes nur gewährt, 1. wenn die Gesellschaft den ... Die Finanzbehörde kann für diese Personen eine Bestätigung nach § 50d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes ...