... das Bundesministerium der Finanzen von seiner Ermächtigung nach § 68 Absatz 6 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes Gebrauch und erlässt eine Rechtsverordnung zur Durchführung von automatisierten Abrufen ... und erlässt eine Rechtsverordnung zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach § 68 Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes , so ist die Rechtsverordnung im Geltungsbereich dieses Gesetzes entsprechend ...

Finanzgerichtsordnung (FGO)

neugefasst durch B. v. 28.03.2001 BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I 679; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328

§ 38 FGO (vom 31.12.2015)

... In Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der ...

Finanzverwaltungsgesetz (FVG)

neugefasst durch B. v. 04.04.2006 BGBl. I S. 846, 1202; zuletzt geändert durch Artikel 64 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 5 FVG Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern (vom 22.06.2024)

... Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dem ...

§ 21 FVG Auskunfts- und Teilnahmerechte (vom 25.05.2018)

... soweit sie den Familienleistungsausgleich nach Maßgabe der §§ 31 und 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes durchführen, und die Landesfinanzbehörden stellen ...

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 8d G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245

§ 71 SGB X Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse (vom 30.09.2024)

... des Anspruchs auf Kindergeld ist die Übermittlung von Sozialdaten gemäß § 68 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes an die Familienkassen zulässig. Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066

Artikel 9 SoMiBG Änderung des Einkommensteuergesetzes

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 68 wird wie folgt gefasst: „§ 68 Besondere Mitwirkungspflichten und ... geändert: a) Die Angabe zu § 68 wird wie folgt gefasst: „ § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis". b) Die Angabe zu § ... zu unterrichten." 7. § 66 Absatz 3 wird aufgehoben. 8. § 68 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter ...

Artikel 15 SoMiBG Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

... Macht das Bundesministerium der Finanzen von seiner Ermächtigung nach § 68 Absatz 6 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes Gebrauch und erlässt eine Rechtsverordnung zur Durchführung von automatisierten Abrufen ... und erlässt eine Rechtsverordnung zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach § 68 Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes , so ist die Rechtsverordnung im Geltungsbereich dieses Gesetzes entsprechend ...

Artikel 16 SoMiBG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

... des Anspruchs auf Kindergeld ist die Übermittlung von Sozialdaten gemäß § 68 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes an die Familienkassen ...

Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes

G. v. 08.12.2016 BGBl. I S. 2835

Artikel 1 FamKZustG Änderung des Einkommensteuergesetzes

... (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 68 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Familienkassen dürfen den ...

Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der Finanzgerichtsordnung

G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 829

Artikel 2 EGMRKHGuaÄndG Änderung der Finanzgerichtsordnung

... In Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der ...

Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)

G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794

Artikel 1 JStG 2009 Änderung des Einkommensteuergesetzes

... hat bis zum 30. März 2011 zu erfolgen." 43. § 68 Abs. 2 wird aufgehoben. 44. In § 91 Abs. 1 Satz 1 ...

Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2021 BGBl. I S. 5250

Artikel 28 JStG 2020 Weitere Änderung der Abgabenordnung

... in dem Körperschaften geführt werden, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 oder des § 34g des Einkommensteuergesetzes erfüllen ...

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1682

Artikel 7 StUmgBG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

... des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist." 8. Nach § 68 wird folgender § 69 eingefügt: „§ 69 Datenübermittlung an ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 74 2. DSAnpUG-EU Änderung des Einkommensteuergesetzes

... die Daten nach Satz 8 nicht für andere Zwecke verarbeiten." 13. In § 68 Absatz 4 wird das Wort „übermitteln" durch das Wort „bereitstellen" ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4499/v62344.htm

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