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Änderung § 40 FahrlG vom 01.05.2014
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§ 40 FahrlG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.05.2014 geltenden Fassung | § 40 FahrlG n.F. (neue Fassung) in der am 01.05.2014 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3313 |
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(Textabschnitt unverändert) § 40 Übermittlung der Daten zur Registrierung | |
(Text alte Fassung) (1) Die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach § 39 Abs. 1 und 2 zu speichernden und die zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten für das Zentrale Fahrerlaubnisregister und für das Verkehrszentralregister mit. | (Text neue Fassung) (1) Die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach § 39 Abs. 1 und 2 zu speichernden und die zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten für das Zentrale Fahrerlaubnisregister und für das Fahreignungsregister mit. |
(2) Ist ein Fahrlehrer, eine Fahrschule oder eine Fahrlehrerausbildungsstätte im Bereich mehrerer Erlaubnisbehörden tätig, so teilen sich diese gegenseitig die nach § 39 Abs. 3 gespeicherten Daten mit, soweit dies für die Überwachung nach § 33 erforderlich ist. |
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