Änderung § 19 9. BImSchV vom 14.12.2017

§ 19 9. BImSchV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.12.2017 geltenden Fassung

§ 19 9. BImSchV n.F. (neue Fassung)
in der am 14.12.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 08.12.2017 BGBl. I S. 3882

(Textabschnitt unverändert)

§ 19 Niederschrift

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Über den Erörterungstermin ist eine Niederschrift zu fertigen. ² Die Niederschrift muß Angaben enthalten über

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Über den Erörterungstermin ist eine Niederschrift zu fertigen. ² Die Niederschrift muss Angaben enthalten über

(Textabschnitt unverändert)

1. den Ort und den Tag der Erörterung,

2. den Namen des Verhandlungsleiters,

3. den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens,

4. den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins.

(Text alte Fassung)

³ Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. ⁴ Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet ist; auf die Anlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweisen. ⁵ Die Genehmigungsbehörde kann den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen. ⁶ Die Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu löschen; liegen im Falle eines Vorbescheidsverfahrens die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, ist die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit durchzuführen.

(Text neue Fassung)

³ Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen. ⁴ Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet ist; auf die Anlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweisen. ⁵ Die Genehmigungsbehörde kann den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen. ⁶ Die Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu löschen; liegen im Falle eines Vorbescheidsverfahrens die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, ist die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit durchzuführen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Dem Antragsteller ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen. ² Auf Anforderung ist auch demjenigen, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen.