Änderung § 16 9. BImSchV vom 30.10.2007

§ 16 9. BImSchV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.10.2007 geltenden Fassung

§ 16 9. BImSchV n.F. (neue Fassung)
in der am 30.10.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 23.10.2007 BGBl. I S. 2470

(Textabschnitt unverändert)

§ 16 Wegfall

(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,

(Text alte Fassung)

2. die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind oder

3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

(Text neue Fassung)

2. die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,

3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder

4. die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.