Zitierungen von § 46 Ärzte-ZV

... gebührenpflichtige Anträge wird erst nach Entrichtung der nach § 46 zu zahlenden Gebühr verhandelt. Wird die Gebühr nach Anforderung nicht ...

... Der Widerspruch gilt als zurückgenommen, wenn die Gebühr nach § 46 nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet ist. Die Zahlungsfrist und die Folgen ...

... 95d Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend." 7. § 46 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... einzelnen Mitglieder. Der Vorsitzende fasst das Abstimmungsergebnis zusammen." 5. § 46 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe d wird der Punkt am Ende gestrichen. ...

... zulässig. (7) § 26 gilt entsprechend." 4. Dem § 46 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Abweichend von den Absätzen 1 ...

... werden die Wörter „mit Angabe von Gründen" gestrichen. 16. § 46 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...