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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis HeizölLBV > § 9
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§ 9 - Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung (HeizölLBV)

V. v. 26.04.1982 BGBl. I S. 536
Geltung ab 01.05.1982; FNA: 754-3-3 Energieversorgung
Drucksachen / Entwurf / Begründung
3. Abschnitt Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 8 ←
→ § 10

§ 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern



Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Lieferpflicht nach § 8 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Lieferpflicht nachzukommen.

§ 8 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 10

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