Synopse aller Änderungen des Wirtschaftsstrafgesetz 1954 am 01.07.2017

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2017 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 6 Abs. 29 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Abführung des Mehrerlöses

(1) ¹ Hat der Täter durch eine Zuwiderhandlung im Sinne der §§ 1 bis 6 einen höheren als den zulässigen Preis erzielt, so ist anzuordnen, daß er den Unterschiedsbetrag zwischen dem zulässigen und dem erzielten Preis (Mehrerlös) an das Land abführt, soweit er ihn nicht auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung zurückerstattet hat. ² Die Abführung kann auch angeordnet werden, wenn eine rechtswidrige Tat nach den §§ 1 bis 6 vorliegt, der Täter jedoch nicht schuldhaft gehandelt hat oder die Tat aus anderen Gründen nicht geahndet werden kann.

(2) ¹ Wäre die Abführung des Mehrerlöses eine unbillige Härte, so kann die Anordnung auf einen angemessenen Betrag beschränkt werden oder ganz unterbleiben. ² Sie kann auch unterbleiben, wenn der Mehrerlös gering ist.

(3) ¹ Die Höhe des Mehrerlöses kann geschätzt werden. ² Der abzuführende Betrag ist zahlenmäßig zu bestimmen.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ Die Abführung des Mehrerlöses tritt an die Stelle des Verfalls (§§ 73 bis 73e des Strafgesetzbuches, § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). ² Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des § 1 gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verjährung des Verfalls entsprechend.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Die Abführung des Mehrerlöses tritt an die Stelle der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 bis 73e und 75 des Strafgesetzbuches, § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). ² Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des § 1 gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verjährung der Einziehung von Taterträgen entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

§ 11 Verfahren

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Im Strafverfahren ist die Abführung des Mehrerlöses im Urteil auszusprechen. ² Für das selbständige Verfahren gelten § 440 Abs. 1, 2 und § 441 Abs. 1 bis 3 der Strafprozeßordnung entsprechend.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Im Strafverfahren ist die Abführung des Mehrerlöses im Urteil auszusprechen. ² Für das selbständige Verfahren gelten § 435 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 und § 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 der Strafprozeßordnung entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Im Bußgeldverfahren ist die Abführung des Mehrerlöses im Bußgeldbescheid auszusprechen. ² Im selbständigen Verfahren steht der von der Verwaltungsbehörde zu erlassende Bescheid einem Bußgeldbescheid gleich.