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Zitierungen von § 3 UrhSchiedsV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 UrhSchiedsV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
UrhSchiedsV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 13 UrhSchiedsV Kosten des Verfahrens
... Gerichten nach der Zivilprozeßordnung gelten. (4) In Verfahren nach § 3 Satz 1 entfällt die Gebühr, wenn vor einer mündlichen Verhandlung der Antrag ... ermäßigt sich die Gebühr auf ein Drittel. In Verfahren nach § 3 Satz 2 und § 4 kann die Schiedsstelle die Gebühr bei Rücknahme des Antrags oder bei ...
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