Zitierungen von § 35 TKÜV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 TKÜV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKÜV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045

Artikel 42 TKMoG Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

... 110 Absatz 3" durch die Angabe „§ 170 Absatz 6" ersetzt. 15. § 35 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 Nummer 4 werden die Wörter ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

Artikel 33 DDGEG Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

... Wort „Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes" ersetzt. 2. § 35 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 Nummer 4 wird das das Wort ...

Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

V. v. 14.06.2017 BGBl. I S. 1657

Artikel 1 TKÜVÄndV Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

... der Verpflichteten nach den §§ 30, 31 und 32 gilt § 23 entsprechend. § 35 Protokollierung Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Zugriffe auf seine ...

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