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§ 7b - Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG)
neugefasst durch B. v. 27.03.2007 BGBl. I S. 482; zuletzt geändert durch Artikel 53 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 2030-2-28 Beamte
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Geltung ab 01.01.1999; FNA: 2030-2-28 Beamte
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§ 7b (aufgehoben)
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 5. Januar 2017 BGBl. I S. 17 m.W.v. 11. Januar 2017
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Frühere Fassungen von § 7b VersRücklG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 11.01.2017 | Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 05.01.2017 BGBl. I S. 17 |
| aktuell vorher | 01.01.2008 | Artikel 4 Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2007 BGBl. I S. 3245 |
| aktuell | vor 01.01.2008 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 7b VersRücklG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7b VersRücklG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VersRücklG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17
Artikel 1 VersRücklGuDRÄndG Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes
... wird durch die Angabe „2032" ersetzt. 7. Die §§ 7a bis 7c werden aufgehoben. 8. In § 10 Absatz 1 Satz 2 wird nach dem Wort ...
Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813
Artikel 5 BPPersRFG Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes
... § 7b des Versorgungsrücklagegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2007 ...
Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 22.12.2007 BGBl. I S. 3245
Artikel 4 6. SGBIIIuaÄndG Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes
... (BGBl. I S. 482) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 7a wird folgender § 7b eingefügt: „§ 7b Entnahme von Mitteln durch die Bundesagentur für ... 1. Nach § 7a wird folgender § 7b eingefügt: „§ 7b Entnahme von Mitteln durch die Bundesagentur für Arbeit Die von der Bundesagentur ...
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